Nach Beginn des erneuten Bahnstreiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) fordern Politiker und Vertreter von Fahrgastverbänden eine Änderung des Streikrechts. Sie kritisieren die finanziellen Folgen und die Unverhältnismäßigkeit des Streiks und rufen nach neuen Regeln für kritische Infrastrukturen wie den Bahnverkehr.
Streikrechtsänderung für kritische Infrastruktur gefordert
Der jüngste Bahnstreik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat in Deutschland hitzige Debatten ausgelöst. Christian Dürr, FDP-Fraktionschef, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben): „Streiks dürfen schmerzhaft sein, aber sie müssen verhältnismäßig bleiben, insbesondere wenn es sich um kritische Infrastruktur handelt.“ Dürr behauptete, dass der GDL-Chef Claus Weselsky das Ziel weit überschritten habe und den Verhandlungsstand aus den Augen verloren hat. Der FDP-Fraktionschef drängt auf eine Überprüfung der Streikregeln insbesondere für kritische Infrastrukturen.
Wirtschaftliche Auswirkungen des Streiks
Der wirtschaftliche Schaden des Bahnstreiks scheint immens zu sein, so Dürr: „Jeder Tag, an dem die Bahn bestreikt wird, kostet unsere Wirtschaft viele Millionen Euro.“ Die Herausforderungen seien angesichts des hohen Sanierungsbedarfs bei der Bahn ohnehin schon groß.
Fahrgastverband Pro Bahn unterstützt Streikrechtsänderungen
Nicht nur Politiker fordern eine Modernisierung des Streikrechts. Auch der Fahrgastverband Pro Bahn macht sich für solche Änderungen stark. Der Ehrenvorsitzende des Verbandes, Karl-Peter Naumann, sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe), es müssten neue Regeln für die kritische und alternativlose Infrastruktur in Deutschland geschaffen werden. Naumann betonte, dass Streiks im öffentlichen Nah- und Fernverkehr alle, vor allem aber andere Arbeitnehmer, treffen. Eine gewisse Grundversorgung müsse der Staat künftig sicherstellen. Naumanns Schlussfolgerung: „Das muss jetzt angegangen werden.“
Kritik an GDL
Naumann kritisierte auch die GDL und insbesondere deren Chef Claus Weselsky. „Es kann nicht sein, dass die GDL auf ihren Maximalforderungen beharrt. Herr Weselsky will sich offenbar zum Abschluss seiner Karriere noch ein Denkmal setzen.“ Die Reisenden seien extrem verärgert. „Zumal es einen Kompromiss gegeben hat“, so Naumann.
