In den jüngsten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen betonten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Brasiliens Präsident Lula da Silva die Notwendigkeit, am geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur festzuhalten. Beide Politiker thematisierten zudem die Notwendigkeit einer Reform der Vereinten Nationen und die Lage im Nahen Osten.
Hoffnung auf Freihandelsabkommen und Reform der UN
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Präsident Lula da Silva bekräftigten am Montag in Berlin ihre Absicht, am geplanten Freihandelsabkommen festzuhalten. Scholz erklärte: „Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass das Abkommen nun finalisiert wird“. Auch Lula zeigte sich optimistisch und betonte, dass es „unvernünftig“ wäre, nach all der Zeit nicht an dem Vorhaben festzuhalten.
Anspruch auf Frieden im Nahen Osten
Lula sprach auch die angespannte Situation im Nahen Osten an und stellte die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung heraus: „Man kann nur über Frieden diskutieren, wenn man sich an den Verhandlungstisch setzt. Der einzige Weg, Frieden zu schaffen, ist eine Zweistaatenlösung.“ Die anhaltende Gewalt in der Region bedauerte er zutiefst und forderte eine Reform der Vereinten Nationen: „Die Probleme werden dann gelöst sein, wenn die UN ihre Mechanismen ändert“.
Einigkeit über Reformbedürftigkeit der UN
Scholz stimmte dem brasilianischen Präsidenten bezüglich der Reformbedürftigkeit der Vereinten Nationen zu und sagte: „Wir brauchen eine Reform der internationalen Institutionen“. Er betonte, dass insbesondere die Länder des globalen Südens unterrepräsentiert seien.
Kritik an Anschlägen auf die Ukraine
Deutschland und Brasilien zeigten sich einig in der Verurteilung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. „Es kann nicht akzeptiert werden, dass ein Land sein Nachbarland überfällt, um sich einen Teil des Territoriums oder das ganze Territorium anzueignen“, so Scholz.
Die deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen, an denen neben Scholz und Lula auch mehrere Minister teilnahmen, fanden erstmalig seit acht Jahren statt. Neben bilateralen, wirtschafts- und finanzpolitischen Themen stand auch die Wiederaufforstung von Regenwäldern auf der Tagesordnung.
