(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Oberster Wahlgerichtshof Brasiliens verbietet Bolsonaro die Wiederwahl.
Der Oberste Wahlgerichtshof Brasiliens (TSE) hat am Freitag ein Amtsverbot für den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro verhängt. Dies bedeutet, dass Bolsonaro bis zum Jahr 2030 nicht mehr in ein öffentliches Amt gewählt werden darf. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Bolsonaro während seiner Amtszeit seine Macht missbraucht habe und nach seiner Wahlniederlage “unmoralische” und “entsetzliche Lügen” verbreitet habe.
Bolsonaros Anhänger stürmen Kongressgebäude
Nach der verlorenen Wahl hatten Unterstützer des rechtspopulistischen Politikers das Kongressgebäude in der Hauptstadt Brasilia gestürmt und die Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Lula da Silva gefordert. Bolsonaro hatte zuvor die Lüge einer Wahlfälschung verbreitet. Der Ex-Präsident bestreitet jegliche Verantwortung für den versuchten Putsch.
Einordnung der Entscheidung des Wahlgerichtshofs
Die Entscheidung des Obersten Wahlgerichtshofs Brasiliens, Jair Bolsonaro ein Amtsverbot aufzuerlegen, hat weitreichende Konsequenzen für die politische Zukunft des ehemaligen Präsidenten. Die Richter des Gerichts werfen Bolsonaro vor, während seiner Amtszeit seine Macht missbraucht und nach seiner Wahlniederlage falsche Behauptungen aufgestellt zu haben. Die Tatsache, dass Bolsonaros Anhänger das Kongressgebäude gestürmt haben, zeigt die polarisierende Wirkung des ehemaligen Präsidenten auf die Bevölkerung.
Die Entscheidung des Gerichts ist ein deutliches Signal an die politische Klasse Brasiliens, dass der Missbrauch von Macht und die Verbreitung von Lügen nicht toleriert werden. Sie stärkt die Demokratie und den Rechtsstaat in Brasilien. Es bleibt abzuwarten, wie Bolsonaros Anhänger auf das Urteil reagieren werden und ob es zu weiteren Unruhen kommen wird.
Die politische Zukunft Brasiliens ist nach dieser Entscheidung des Wahlgerichtshofs weiterhin ungewiss. Bolsonaro war einer der umstrittensten Präsidenten des Landes und seine Anhänger sind nach wie vor sehr aktiv. Es wird spannend sein zu beobachten, wie sich die politische Landschaft in den kommenden Jahren entwickeln wird und ob Bolsonaro weiterhin eine Rolle spielen wird.
