Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner hat den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das CO2-Emissionshandelssystem der EU zu überarbeiten und weitere Schritte angesichts der wirtschaftlichen Lage notfalls zu verschieben, scharf kritisiert. Brantner betonte, Klimaschutz müsse planbar bleiben und wirtschaftliche Chancen eröffnen, statt sie an andere Weltregionen abzugeben.
Brantner weist Vorstoß von Merz zurück
Die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das bestehende CO2-Handelssystem in der EU zu überarbeiten und die nächsten Schritte notfalls zu verschieben, zurückgewiesen. „Das ist falsch. Unser Ziel ist, dass wir unseren Wohlstand erhalten und erneuern, aber das tun, ohne den Planeten zu zerstören“, sagte Brantner der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Donnerstag. „Und ich möchte, dass Deutschland dafür die Technologien entwickelt und daran auch verdient, und das nicht den Chinesen überlässt.“
Brantner unterstrich, es sei entscheidend, dass politische und wirtschaftliche Planbarkeit gewahrt bleibe und Klimaschutz sich lohne. „Es ist ein Marktmechanismus, für den Herr Merz sich übrigens immer ausgesprochen hatte“, sagte Brantner in „Frühstart“ von RTL und ntv. „Und jetzt geht es darum, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, zu beschleunigen, vereinfachen und dort unsere Industrie zu schützen, wo es unfairen Wettbewerb gibt.“
Forderung nach steuerlicher Entlastung und Investitionen
Nach Ansicht der Grünen-Chefin könnte die Bundesregierung an anderer Stelle ansetzen, um auf die angespannte wirtschaftliche Lage zu reagieren. Sie nannte eine mögliche Senkung der Stromsteuer, die Stabilisierung der Lohnnebenkosten sowie Investitionen in Innovationen. „Aber die Zukunft in der Vergangenheit zu suchen, zu sagen, wir gehen nicht den Weg des Wohlstandes, der nachhaltig ist, ist doch total absurd“, sagte sie in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Die Chinesen verdienen damit sehr, sehr gutes Geld, und ich möchte, dass wir damit auch gutes Geld verdienen.“
CO2-Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument
Die beiden CO2-Emissionshandelssysteme gelten als wichtigste Klimaschutzinstrumente der EU, denn die Menge der CO2-Zertifikate begrenzt, wie viel CO2 in den jeweiligen Bereichen emittiert werden darf. Derzeit wird die Zahl der Zertifikate im Emissionshandel für die Energiewirtschaft und die Industrie (EU-ETS-1) jedes Jahr um 4,4 Prozent reduziert, sodass im Jahr 2039 die Zertifikate ausgehen. Die Zertifikate werden Unternehmen teilweise kostenlos zugeteilt, von diesem Jahr an soll die kostenlose Zuteilung jedoch stark verringert werden.
Die Einnahmen des CO2-Emissionshandels fließen in Deutschland in den Klima- und Transformationsfonds. Daraus werden zum Beispiel der Ausbau erneuerbarer Energien, die Förderung von Elektromobilität, die energetische Gebäudesanierung, Wasserstoffprojekte und die Umstellung auf klimafreundliche Industrieprozesse finanziert.
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