Franziska Brantner, Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen, befürwortet weitere Waffenlieferungen an Israel trotz kürzlicher Kritik an Parteikollegen. Sie betont dabei, dass Rüstungsexporte, unabhängig vom Empfängerland, einer Prüfung unterzogen werden müssen, um rechtlich abgesichert zu sein. Im weiteren Verlauf ihrer Äußerungen unterstreicht Brantner auch, das Freiheitsthema mehr in den Fokus ihrer Partei rücken zu wollen.
Brantner spricht sich für Waffenlieferungen aus
Franziska Brantner (Grüne) hat sich in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ für weitere Waffenlieferungen an Israel ausgesprochen. Dabei betonte die Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen: „Ich finde es richtig, Israel auch mit Kriegswaffen zu unterstützen.“ Sie wies jedoch darauf hin, dass, um gerichtsfest zu sein, Rüstungsexporte einer Prüfung unterliegen müssten – „und das gilt auch für Israel“.
Kritik an Habeck und Baerbock
Zuletzt war Kritik an den grünen Ministern Robert Habeck und Annalena Baerbock laut geworden, da sie weitere Waffenlieferungen an Israel von einer schriftlichen Zusage der dortigen Regierung über die Einhaltung des Völkerrechts abhängig gemacht haben sollen. Brantner wies diese Kritik entschieden zurück und stellte die Frage: „Wo sind wir denn hingekommen, dass die Einhaltung von Völkerrecht als Ideologie diffamiert wird?“.
Brantners Ziel als Parteichefin
Als potenzielle Parteichefin hat Brantner das Ziel, den Freiheitsbegriff für die Grünen zu besetzen. Sie betont die Wichtigkeit der Demokratie, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine. „Wir gewinnen dabei nur, wenn es uns gelingt, den Kerngedanken der Demokratie voll auszuleben: die Freiheit“, so Brantner, parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. Sie argumentiert weiter, dass in einer Demokratie die Wirtschaft besser floriere, die Menschen glücklicher lebten und eine nachhaltige Lebensweise aufgebaut werden könne. Ein freiheitliches System sei „der Verführung der trügerisch einfachen, autokratischen Antworten haushoch überlegen“, so Brantner.
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