Die Bewerberin für den Vorsitz der Grünen, Franziska Brantner, setzt sich für den Vorschlag eines schuldenfinanzierten „Deutschlandfonds“ von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein. Sie kritisiert Deutschlands restriktive Schuldenpolitik und die Vernachlässigung der Infrastruktur im Land.
Unterstützung für Habecks Deutschlandfonds
Franziska Brantner, Anwärterin für den Grünen-Vorsitz, hat ihre Unterstützung für den Vorschlag eines milliardenschweren, schuldenfinanzierten „Deutschlandfonds“ von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Ausdruck gebracht. Im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ kritisierte sie Deutschlands restriktive Schuldenpolitik: „Deutschland ist mit seiner restriktiven Schuldenpolitik der absolute Ausreißer unter den westlichen Ländern“, so Brantner.
Andere Länder reagierten ihrer Meinung nach auf die Schwächung der Weltwirtschaft mit massiven Investitionen in neue Technologien im Digitalen, beim Klimaschutz, bei Künstlicher Intelligenz.
Kritik an der deutschen Infrastruktur
Die Grünen-Politikerin kritisierte die Vernachlässigung der Infrastruktur in Deutschland unter Führung der Union in den letzten 16 Jahren: „Brücken gehen kaputt, bei der Bahn hakt es, bei der Digitalisierung hinkt Deutschland hinterher. Diese Vernachlässigungen sind die Schulden, die künftigen Generationen erst recht teuer zu stehen kommen. Wir sind also gut beraten, in ein funktionierendes Land zu investieren.“ All das hätten der Industrieverband BDI, die Europäische Zentralbank, die OECD, die Bundesbank und die Mehrheit der Ökonomen längst erkannt, so Brantner.
Aufruf zur Einigung in der Ampel-Koalition
Darüber hinaus rief Brantner die Ampel-Koalition dazu auf, in Bezug auf die Wirtschafts- und Industriepolitik zu einer Einigung zu kommen. „Wir sind in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Das ist Grund genug, dass sich diese Koalition zusammenrauft und alle das Bestmögliche tun, um die Wirtschaft zu unterstützen“, sagte Brantner. Sie sei zuversichtlich, dass „alle in dem Bewusstsein von Verantwortung an die Dinge herangehen“, ergänzte sie. „Die Aufgabe einer Regierung ist es, Probleme zu lösen. Und unser Land braucht gerade gute Lösungen für eine geschwächte Wirtschaft.“
