Vor dem Start der diesjährigen Ostermärsche betont Franziska Brantner, Chefin der Grünen, die Gemeinsamkeiten ihrer Partei mit der Friedensbewegung, kritisiert aber zugleich bestimmte Forderungen innerhalb der Bewegung. Sie plädiert für eine entschlossene Unterstützung der Ukraine und fordert die nächste Bundesregierung zu mehr europäischer Zusammenarbeit in der Rüstungspolitik auf.
Gemeinsame Ziele und kritische Distanz zur Friedensbewegung
Franziska Brantner (Grüne), Chefin ihrer Partei, hebt im Gespräch mit der „wochentaz“ (Samstag) hervor, dass sie sich mit der Friedensbewegung verbunden fühlt: „Uns verbindet der Wunsch nach Frieden, unbedingt“, sagte sie der Zeitung. Unterschiede sieht sie jedoch bei den Antworten auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Brantner kritisierte explizit jene Demonstrationsaufrufe, die ein Entgegenkommen gegenüber Russland fordern. Sie betonte: „Links zu sein heißt für mich, anti-imperialistisch zu sein, den Angegriffenen beizustehen und nicht den Aggressoren. Heute sind die imperialistischen Kräfte die von Putin, und auch Trump lässt mit seinen Aussagen zu Grönland solche Züge erkennen“, so Brantner gegenüber der „wochentaz“.
Friedensordnung in Europa in Gefahr
Nach Ansicht von Brantner zerstört Russlands Präsident die europäische Friedensordnung. Sie erklärte: „Wenn Putin sich damit durchsetzt, dann sind wir zurück in dunklen Zeiten unseres Kontinents. Deswegen ist verstärkter Schutz der Ukraine auch Friedenssicherung für uns in Europa“, sagte Brantner weiter der „wochentaz“. Sie erinnerte daran, selbst zuletzt zum Irak-Krieg an einem Ostermarsch teilgenommen zu haben.
Appell an die Bundesregierung für mehr europäische Zusammenarbeit
Mit Blick auf die kommende schwarz-rote Bundesregierung sprach sich Brantner dafür aus, die Rüstungsbeschaffung europäisch voranzutreiben. Ihr Appell: „Nötig wäre jetzt ein massiver Schritt der weiteren europäischen Integration, eine europäische Verteidigungsunion, mit gemeinsamer Beschaffung und Investitionen in neue Technologien. Aber da ist leider Fehlanzeige bei dieser Koalition“, sagte die Grünen-Chefin gegenüber der „wochentaz“. Sie warnte zudem davor, im Zuge neuer Rüstungskredite vor allem in den USA zu kaufen anstatt europäische Fähigkeiten zu stärken: „Dann ist all das Geld weniger wert“, so Brantner.
