Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisiert die Union scharf und geht in die politische Offensive. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe greift sie unter anderem Markus Söder und die Pläne der CDU/CSU zum Heizungsgesetz an, thematisiert aber auch die deutsche Konjunkturpolitik und die Gefahr einer erneuten Großen Koalition.
Konfrontationskurs zur Union
Franziska Brantner (Grüne) geht auf Konfrontationskurs zur Union. „Wir sehen im Osten, wie schwierig es ist, demokratische Mehrheiten zu finden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Da ist es befremdlich, dass Herr Söder sagt, mit den Grünen kann man nicht regieren.“ Offensichtlich sei Söder eine stabile Regierung im Bund nicht so wichtig. Scharf kritisierte Brantner auch Pläne der Union, das Heizungsgesetz nach einem Regierungswechsel abzuschaffen. CDU und CSU wollten „die Bürger in eine Kostenfalle locken“, sagte sie. „Denn genau das bedeutet es, wenn CDU/CSU einzig auf einen steigenden CO2-Preis setzen. Die Union würde damit das Heizen mit Gas und Öl teurer machen und gleichzeitig die finanzielle Hilfe beim Umstieg auf eine klimaneutrale Heizung streichen.“
Kritik an Union und ehemalige CSU-Verkehrsminister
Brantner hält der Union mangelnde Selbstkritik vor: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe einen Fehler gemacht, als er beim Heizungsgesetz „nicht auch sofort die soziale Staffelung mit vorgestellt“ habe. Dies habe Habeck angesprochen und korrigiert. Mit Blick auf den Zustand der Deutschen Bahn, fügte sie hinzu, sollten die ehemaligen CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt oder Andreas Scheuer „auch mal Fehler eingestehen“. Die Grünen-Chefin warf der Union zudem vor, die im Wahlprogramm angekündigten Investitionen seien nicht gegenfinanziert. „Anders als die Union haben wir auch ein Finanzierungskonzept für das Auf-Vordermann-Bringen: Den Deutschlandfonds“, sagte sie. „Das wird aber nur funktionieren, wenn wir die Schuldenbremse reformieren.“
Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik
Franziska Brantner, die auch parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium ist, wies die Forderung der Union zurück, angesichts der Konjunkturkrise müssten die Menschen in Deutschland mehr arbeiten. „Bevor wir über längere Arbeitszeiten reden, sollten wir mehr in Kinderbetreuung investieren. Oder es finanziell attraktiver für Ältere machen, über das gesetzliche Rentenalter hinaus zu arbeiten. Und auch für Migranten sollte es leichter sein, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen“, sagte sie. „Es ist absurd, dass gut ausgebildete Menschen davon abgehalten werden, ihre Fähigkeiten einzubringen.“ Zugleich riet Brantner von Plänen der Union ab, Überstunden steuerfrei zu stellen. „So eine Regelung kann dazu führen, dass Menschen ihre reguläre Arbeitszeit reduzieren, weniger Sozialversicherungsbeiträge zahlen und den Rest als Überstunden machen. Das hilft keinem“, sagte sie. „Ich würde von der Union gerne hören, wie sie hier Missbrauch verhindern will.“
Abschließend warnte Brantner ausdrücklich vor einer Rückkehr der Großen Koalition: „Ich will keine teure Stillstandskoalition, die uns in diese Misere geführt hat, weil nötige Erneuerungen nicht vorangekommen sind. Eine Neuauflage von Schwarz-Rot kann sich Deutschland nicht leisten.“
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