Franziska Brantner, Kandidatin für den Grünen-Vorsitz und derzeitige Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, plädiert für eine umfassende Staatsreform. In ihrer Aussage gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, kritisiert sie die ineffiziente und überladene Verwaltungsstruktur und fordert das Einberufen einer gemeinsamen Reformkommission aller staatlichen Ebenen.
Die Notwendigkeit einer Staatsreform
Franziska Brantner (Grüne) befürwortet eine tiefgehende Revision der staatlichen Verwaltungsstrukturen in Deutschland. „Generell müssen wir über eine Staatsreform nachdenken“, betonte sie gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Wir haben schon zu lange nicht mehr die großen Strukturen der staatlichen Verwaltung überprüft.“
Große Strukturen in der Kritik
Im Rahmen ihrer Analyse spricht sie sich dafür aus, die Zuständigkeiten kritisch zu prüfen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. „Wir müssen uns ansehen, was auf welcher staatlichen Ebene passiert und ob es dort noch hingehört, gestrichen werden kann oder auf eine andere Ebene verlagert werden muss“, führte Brantner aus.
Effizienzsteigerung und Personalaufwuchs
Die Grünen-Politikerin äußert Besorgnis über den Personalaufwuchs innerhalb staatlicher Stellen: „Es wird immer mehr Personal eingesetzt, aber effizienter werden wir damit nicht. Unsere Strukturen sind nicht fit für die weltweiten Herausforderungen.“ Brantner fordert deshalb eine gemeinsame Reformkommission aller staatlichen Ebenen. „Bund, Länder und Kommunen müssen sich zu einer Reform der Verwaltung zusammensetzen“, so die Politikerin. Sie sieht in der aktuellen Situation ein Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung: „Unsere Wirtschaft hat so viel Potenzial. Aber wir blockieren uns zu oft gegenseitig innerhalb der staatlichen Ebenen.“
