Die Grünen-Chefin wirbt im Umgang mit der AfD für eine Trennung von Partei und Wählerschaft. Während sich andere Parteien in Bund und Ländern mit einem möglichen Verbot der AfD beschäftigen sollten, plädiert sie zugleich für einen normalen politischen Umgang mit potenziellen AfD-Wählern und kritisiert die Rhetorik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Trennung von Partei und Wählerschaft
Grünen-Chefin Franziska Brantner warb für eine klare Differenzierung zwischen der AfD als Partei und deren Anhängerschaft. „Wir haben eine Partei mit ihren Strukturen und Akteuren, die unsere Demokratie unterminieren will, die gesichert rechtsextrem ist, und deswegen ist es eine Gefahr an sich für unsere Demokratie“, sagte sie dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.
Die Wähler der AfD seien nicht die Partei. „Und da ist es absolut nötig, dass wir im Gespräch sind, dass wir schauen: Warum wählen sie AfD? Dass wir eben die Probleme lösen, dafür sorgen, dass der Staat funktioniert, dass nicht alles langsam ist, dass die Aufgaben gelöst werden, dass die Kommunen genügend Gelder haben, finanzielle Spielräume“, sagte Brantner dem TV-Sender „Welt“. Es sei „absolut nötig“, sich dieser Aufgabe zu stellen, sagte Brantner dem TV-Sender „Welt“.
Appell an die CDU
Brantner pochte auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur AfD. „Ich finde es richtig, dass wir dabei bleiben, dass wir mit Parteien, die gesichert rechtsextrem vom Verfassungsschutz eingestuft sind, nicht zusammenarbeiten in den Parlamenten. Und gleichzeitig ist es die Frage an die CDU, wie sie vorhat, damit umzugehen“, sagte die Grünen-Politikerin dem TV-Sender „Welt“. „Aber jeder anständige Konservative weiß, dass es am Ende der AfD ja auch nicht nur gegen die Grünen geht, sondern am Ende auch gegen die CDU und gegen die Demokratie an sich“, sagte Brantner dem TV-Sender „Welt“.
Kritik an Merz‘ Rhetorik
Brantner bezweifelte, dass die Rhetorik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Rückgewinnung von AfD-Wählern hilft. Dass dieser die Bürger „beschimpft und sagt, `Ihr seid zu faul, ihr liefert nicht genug`, trägt, glaube ich, auch nicht dazu bei, dass die Menschen den Eindruck haben, dass sie in einem Land leben, wo man stolz aufeinander ist“, sagte Brantner dem TV-Sender „Welt“.
