Nach der Rede von US-Präsident Donald Trump vor der UN-Vollversammlung in New York hat Grünen-Chefin Franziska Brantner Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Handeln aufgefordert. Brantner kritisierte fehlende Geschlossenheit in Europa und verlangte Unterstützung für eine Zweistaatenlösung sowie ein Ende des Krieges im Gazastreifen und die Freilassung der Geiseln. Sie nahm dabei auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) in die Pflicht. Im internationalen Kontext verwies der Text auf Anerkennungen eines Palästinenserstaats durch mehrere Länder.
Appell an Merz nach Trumps UN-Rede
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert nach der Rede von US-Präsident Donald Trump vor der UN-Vollversammlung in New York den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Handeln auf. „Trumps Attacken auf die UN und auf zentrale Errungenschaften der internationalen Gemeinschaft zeigen: Europa muss umso geschlossener zusammenstehen“, sagte die Chefin der Grünen dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag. „Friedrich Merz beschwört in Sonntagsreden Europas Stärke und blockiert Montagsfrüh gemeinsames Vorgehen.“, sagte sie dem Nachrichtenportal „T-Online“.
Forderungen im Kontext des Gaza-Kriegs
Mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen sagte Brantner, dass Kanzler Merz und Außenminister Johann Wadephul (CDU) sich entscheiden müssten. „Stellen sie sich an die Seite der Kräfte, die sich für Sicherheit für alle Menschen in Israel und Palästina einsetzen? Oder sehen sie tatenlos zu, wie die Perspektive auf ein Ende der Gewalt, auf Frieden und auf die Freilassung der Geiseln in immer weitere Ferne rückt?“, sagte Brantner dem Nachrichtenportal „T-Online“. Sie forderte die Bundesregierung auf, „die Initiative für eine Zweistaatenlösung mit aller Kraft“ zu unterstützen, sagte sie dem Nachrichtenportal „T-Online“. Es brauche ein Ende des Krieges und eine Freilassung der Geiseln, so Brantner. „Wer sich als großer außenpolitischer Kanzler inszeniert, darf nicht abtauchen, wenn es ernst wird“, monierte sie dem Nachrichtenportal „T-Online“. Merz müsse endlich „ins Handeln kommen“ und seine Blockade für ein gemeinsames europäisches Vorgehen aufgeben, sagte sie dem Nachrichtenportal „T-Online“.
Internationale Reaktionen
Mitten im Gaza-Krieg hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag bei einem Gipfeltreffen zur Zweistaatenlösung die Anerkennung eines Palästinenserstaats verkündet. Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal hatten diesen Schritt bereits am Sonntag vollzogen. Zudem sind in etlichen EU-Ländern Forderungen nach Sanktionen gegen Israel laut geworden.
