(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit in Berlin steht die Diskussion über eine eventuelle Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD auf der kommunalen Ebene. Diese Debatte wurde durch Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz ausgelöst, was zur Folge hatte, dass der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner die Union zur Kooperation aufforderte. “Wir brauchen keine überflüssigen Debatten zu Brandmauern, sondern ein entschiedenes Zusammenwirken aller patriotischen, vernünftigen Kräfte”, sagte Brandner der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe).
Brandners Standpunkt.
Brandner betonte, dass Deutschland in allen Politikbereichen besser dastünde, wenn man der AfD gefolgt wäre. “Gleichwohl bieten wir jedem, dem an einer besseren Politik für unser Land gelegen ist, die Zusammenarbeit an”, fügte der AfD-Politiker hinzu. Er stellte jedoch klar, dass er die CDU/CSU als Teil des Problems und nicht der Lösung sieht. “Da kann Merz noch so rumeiern.”
Merz’ Position und Reaktionen
Am Sonntag hatte Merz eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene erneut ausgeschlossen. Gleichzeitig erklärte er jedoch, dass Kontakte auf lokaler Ebene möglich seien. Diese Aussagen zogen viel Kritik nach sich und Merz sah sich gezwungen, am Montagmorgen zurückzurudern.