Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, hat auf die dringenden Investitionsbedarfe in westdeutschen Kommunen hingewiesen, insbesondere im Bereich Infrastruktur und Versorgung. Er äußerte sich kritisch über die Einführung eines weiteren Sondervermögens und forderte eine stärkere Priorisierung der Ausgaben durch die Bundesregierung sowie eine Rückkehr zum Subsidiaritätsprinzip.
Herausforderungen in westdeutschen Kommunen
Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, betonte in einem Gespräch mit den Zeitungen der Mediengruppe Bayern die erheblichen Defizite in der Infrastruktur westdeutscher Kommunen. „Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass wir im Westen vor erheblichen Herausforderungen stehen“, sagte Brandl. Laut seinen Aussagen bestehen erhebliche Defizite im Bereich der Straßen und öffentlichen Gebäude, die noch angegangen werden müssen. Auch in der Ver- und Entsorgung, insbesondere bei Wasser und Abwasser, gebe es laut Brandl enorme Investitionsbedarfe, die durch die finanzielle Lage der Kommunen erschwert werden.
Kritik an Sondervermögen
Der Städtebundspräsident äußerte Zweifel an dem kürzlich verabschiedeten Milliarden-Finanzpaket, insbesondere an dessen Struktur und Anwendungsbereichen. „Ich bin von dem jetzigen Konstrukt nicht komplett überzeugt“, so Brandl. Er kritisierte, dass die vorgesehenen Mittel möglicherweise nicht die gewünschten volkswirtschaftlichen Mehrwerte generieren würden. „Wir werden wieder in den Sozialbereich investieren, es bleibt uns gar nichts anderes übrig. Denn hier liegen die höchsten laufenden Ausgaben für die Kommunen“, erklärte er weiter.
Forderung nach Priorisierung
Uwe Brandl forderte von der neuen Bundesregierung eine stärkere Priorisierung der Ausgaben und eine Rückbesinnung auf das Subsidiaritätsprinzip. Er sprach sich gegen eine einkommens- und vermögensunabhängige Förderung aus. „In Zukunft sollten wir nicht weiter einkommensunabhängig und vermögensunabhängig fördern. Wir müssen uns wieder auf das Subsidiaritätsprinzip beschränken“, forderte Brandl. Als Beispiel nannte er die Kostenfreiheit von Kitas, die nicht für alle Eltern gelten solle, sondern nur für jene, die es sich wirklich nicht leisten könnten. Ohne ein Umsteuern in diesem Bereich sehe er die Notwendigkeit, bald ein weiteres Sondervermögen ins Auge zu fassen.
