Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus und dringt auf stärkere Repression. Gegenüber der „Zeit“ sprach er sich für konsequente Strafverfolgung und mehr spezialisierte Polizeieinheiten aus. Auf Fragen zu seiner politischen Zukunft bekräftigte er, seine Zusagen für die laufende Legislaturperiode einzuhalten.
Härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte ein entschiedenes Auftreten gegenüber Rechtsextremismus. „Ohne stärkere Repression wird es nicht gehen“, sagte er der „Zeit“. „Es ist ja so, dass wir gerade wieder Attacken auf Andersdenkende, Minderheiten, auf Jugendeinrichtungen und Demokratiefeste erleben. Da kommen Erinnerungen an die Neunziger hoch, an die Baseballschlägerjahre“, sagte er der „Zeit“.
Woidke sagte der „Zeit“, extremistische Gewalttaten müssten „schnell und mit aller Härte“ geahndet werden. Er erklärte der „Zeit“: „Wir müssen die Menschen schützen, die sich für die freie Gesellschaft einsetzen. Wir brauchen mehr spezialisierte Polizeieinheiten, um die rechtsextreme Szene nicht nur zu verunsichern, sondern konkret zu handeln.“
Koalition und Amtszeit
Seit der Landtagswahl in Brandenburg vor einem Jahr regiert Woidke in einer Koalition aus SPD und BSW. Angesprochen auf die Frage, ob er sich angesichts des angekündigten Rückzugs von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) selbst Gedanken über seinen politischen Abschied mache, antwortete er der „Zeit“: „Natürlich. Ich habe den Menschen in Brandenburg versprochen, diese Legislatur voll zur Verfügung zu stehen. Meine Versprechen halte ich. Das ist meine Pflicht.“
