In Brandenburg spitzt sich die Kritik an den Ampelplänen zur Kürzung der Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Nahverkehr zu. Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) warnt, das Vorhaben könne die Verkehrswende und damit auch das Deutschlandticket gefährden.
Verkehrsminister kritisiert Ampelpläne
Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) hat die Ampelpläne zur Kürzung der Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Nahverkehr in den Ländern um 350 Millionen Euro scharf kritisiert. Er äußerte sich besorgt über die möglichen Auswirkungen einer solchen Entscheidung auf die Verkehrswende und das Deutschlandticket.
Warnung vor fatalen Signalen
Genilke warnt vor den Konsequenzen eines solchen Schrittes. “Sollte der Bund bereits zugesagte Regionalisierungsmittel kürzen, wäre das ein fatales Signal für die Verkehrswende und damit auch das Deutschlandticket”, so der Verkehrsminister gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).
Appell an die Finanzierungsverantwortung des Bundes
Darüber hinaus mahnte Genilke die Finanzierungsverantwortung des Bundes an. “Wenn wir mehr Menschen dazu bewegen wollen, den klimafreundlichen ÖPNV zu nutzen, dann muss der Bund ohne Wenn und Aber zu seiner Finanzierungsverantwortung stehen”, betonte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk. Er sieht den öffentlichen Nahverkehr als wichtigen Baustein zur Förderung der Klimafreundlichkeit und zur Umsetzung der Verkehrswende. Die geplanten Kürzungen könnten diese Bemühungen allerdings stark beeinträchtigen.
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