In der Diskussion um den Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin erhält Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) Unterstützung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Beide sprechen sich gegen Pläne der Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) aus, Bonn als zweiten Regierungssitz dauerhaft festzuschreiben und fordern stattdessen den vollständigen Umzug aller Bundesministerien nach Berlin.
Unterstützung aus Brandenburg
Dietmar Woidke äußerte in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe) seine klare Haltung zur Umzugsdebatte: „Die Bundesregierung sollte komplett nach Berlin umziehen.“ Gleichzeitig betonte er, dass „die Region Bonn selbstverständlich durch andere Bundesbehörden und auch internationale Institutionen gestärkt werden“ solle. Damit äußerte sich Woidke gegen die Pläne von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), die im Rahmen einer Absichtserklärung mit den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie der Stadt Bonn und umliegenden Landkreisen die Zukunft der sogenannten Bundesstadt Bonn sichern möchte.
Kritik aus den eigenen Reihen
Robert Crumbach, Brandenburgs Finanzminister, Vizeministerpräsident und BSW-Landesvorsitzender, ging in seiner Kritik noch weiter. Im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ nannte er den vollständigen Umzug nach Berlin „längst überfällig“ und bezeichnete die Verzögerung als „eine Beleidigung Ostdeutschlands und Berlins“. Zudem forderte Crumbach „massive Investitionen in günstigen Wohnraum in Berlin und Umland“, um den Umzug zu begleiten. Seine Kritik richtete sich auch an die heutige Politik, die sich fragen müsse, warum in der westdeutschen Bonner Republik einige Dinge besser funktioniert hätten als heute.
Berliner Unterstützung
Der Vorschlag von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner, alle Bundesministerien nach Berlin zu holen, wird durch die Äußerungen aus Brandenburg weiter gestärkt. Wegner hatte gegenüber dem „Tagesspiegel“ argumentiert: „Die Bundesregierung gehört vollständig nach Berlin. Alles andere ist nicht effizient, klimaschädlich und teuer.“ Er setzt sich daher für eine baldige Planung und Umsetzung des Komplettumzugs ein. Die Unterstützung aus Brandenburg könnte den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, die bestehenden Pläne zu überdenken und den Forderungen nach einem vollständigen Umzug nach Berlin nachzukommen.
