Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisiert das Strompreispaket der Bundesregierung als unzureichend. Er fordert einen realistischen Plan für die zukünftige Stromversorgung und schlägt eine parteiübergreifende Kommission zur Neugestaltung der Energiewende vor.
Unzureichendes Strompreispaket und Forderung nach Energiewende
Dietmar Woidke geht das geplante Strompreispaket des Bundes nicht weit genug. “Die Bundesregierung muss endlich einen Plan für die Stromversorgung der Zukunft vorlegen”, sagte Woidke dem “Handelsblatt”. Er argumentierte: “Es kann doch nicht sein, dass wir von Klimaneutralität reden, zugleich aber jetzt wie in meiner Heimat wieder zwei bereits 2017 stillgelegte Blöcke des Kohlekraftwerks Jänschwalde hochfahren müssen, um die Stromversorgung zu sichern.”
Forderung nach Klarheit und Sicherheit
Woidke warnte, es müsse jetzt schnell geklärt werden, woher der Strom in den nächsten zehn Jahren käme und wie hoch der Preis sein dürfte. “Wir können uns die Unsicherheiten in der Wirtschaft nicht mehr leisten”, mahnte Woidke. Er betonte auch, dass die Menschen Sicherheit brauchten, weil sie die Transformation in vielen Bereichen spüren würden. “Deshalb ist ein realistisches Energiekonzept so immens wichtig.”
Suggestion zur Einrichtung einer Kommission
Wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) keinen realistischen Plan liefern könne, dann sollte eine Kommission wie vorgeschlagen von Michael Kretschmer, Ministerpräsident in Sachsen, eingesetzt werden. Kretschmer hatte eine parteiübergreifende Kommission zur “Neuaufsetzung” der Energiewende vorgeschlagen.
Reform des Spitzensteuersatzes
Zusätzlich plädierte Woidke für eine Reform des Spitzensteuersatzes. “Der Spitzensteuersatz soll erst bei höheren Einkommen ansetzen, um die breite Mittelschicht zu entlasten”, sagte er. Der Spitzensteuersatz sollte steigen, um die politische Stabilität des Landes zu erhalten. Woidke betonte: “Wer einen starken, handlungsfähigen Staat und damit Sicherheit auch in Krisenzeiten will, der muss für eine sichere und stabile finanzielle Ausstattung sorgen.”
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