Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert eine schnellstmögliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern zum Thema Migration. In einem Gespräch mit dem „Spiegel“ verlangt er eine schnelle Umsetzung des EU-Asylkompromisses, die Sicherung der EU-Außengrenzen und eine stärkere Unterstützung der Kommunen.
Dringender Handlungsbedarf beim Thema Migration
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke spricht einen dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung beim Thema Migration an. In seinem Gespräch mit dem „Spiegel“ betonte er: „Bund und Länder müssen schnell zusammenkommen“. Er fordert eine Zusammenkunft im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 12. und 13. Oktober in Frankfurt am Main.
Schnelle Umsetzung des EU-Asylkompromisses
Es müsse vor allem um „die schnelle Umsetzung des EU-Asylkompromisses und damit die deutliche Senkung der Migrationszahlen für Deutschland“ gehen. Damit verbunden seien der „Schutz der EU-Außengrenzen, stärkere Kontrollen an der deutschen Grenze zu Polen und die gemeinsamen Anstrengungen zur Unterstützung unserer Kommunen.“ Woidke betont zudem, nach dem „Scheitern der Bund-Länder-AG zur Finanzierung der Migrationskosten“ müsse es dringend Lösungen finden.
Gesamte Bundesregierung gefordert
Die gesamte Bundesregierung sei nun gefordert. „Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung, um diese große Herausforderung zu bewältigen“, so der Ministerpräsident. Insbesondere betont er das Erfordernis einer stärkeren Unterstützung der Kommunen im Umgang mit der Migrationsfrage.
