Die politische Krise in Brandenburg spitzt sich zu, nachdem Axel Vogel (Grüne), Landwirtschaftsminister des Bundeslandes, seinen Rückzug aus dem Kabinett angekündigt hat. Die Entscheidung folgt der Entlassung von Parteikollegin Ursula Nonnemacher durch den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD), was laut Vogel und der Grünen-Partei das Vertrauen untergräbt.
Grüne sehen keine Basis mehr für Zusammenarbeit
Der Rückzug von Axel Vogel ist ein deutliches Zeichen der politischen Spannungen innerhalb der Brandenburger Regierung. “Die Grünen und Vogel sähen keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit”, so die Grünen-Landesvorsitzende Alexandra Pichl gegenüber RBB24. Vogel plant, Ministerpräsident Woidke am Freitag über seine Entscheidung zu informieren.
Unstimmigkeiten um Krankenhausreform
Die Konflikte zwischen den Koalitionspartnern verschärften sich insbesondere aufgrund der umstrittenen Krankenhausreform. Ursula Nonnemacher, die aus dem Amt entlassene Gesundheitsministerin, weigerte sich, diese Reform in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, was Dietmar Woidke stark kritisierte.
Woidke: “Landesregierung darf das nicht akzeptieren”
“Ich glaube gerade bei so einem wichtigen Thema darf das eine Landesregierung nicht akzeptieren, ein Ministerpräsident sowieso nicht. Ich kann mir da nicht auf der Nase rumtanzen lassen”, äußerte Woidke in einem Gespräch mit der RTL/ntv-Redaktion. Er warf Nonnenmacher vor, sie habe damit gedroht, “die Stimme des Landes Brandenburg ungültig zu machen”. Er selbst befürwortet die Überweisung der Reform in den Vermittlungsausschuss. Diese Krise innerhalb der Brandenburger Landesregierung wird noch weiteres politisches Beben nach sich ziehen.
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