Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich für die Beibehaltung der Kontrollen an den Landesgrenzen ausgesprochen, bis die Zahl der Flüchtlinge zurückgeht. Der Minister kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung und fordert eine konsequentere Umsetzung von Abschiebungen.
Stübgen fordert Fortsetzung der Landesgrenzkontrollen
Der Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) unterstützt die Beibehaltung der Kontrollen an den nationalen Grenzen, solange sich die hohe Zahl an Flüchtlingen nicht verringert. Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ betonte Stübgen: „Bis die Reformen der Migrationspolitik auf europäischer Ebene ihre Wirkung entfalten, können wir auf die Kontrolle an den nationalen Grenzen nicht verzichten.“ Er geht davon aus, dass die Grenzkontrollen noch einige Jahre benötigt werden, da eine Entspannung der Situation nicht absehbar ist.
Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung
Stübgen, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, äußerte Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung. „Dass momentan weniger Menschen ankommen, darf uns nicht den Blick auf die nach wie vor ungelösten Probleme verstellen“, sagte der CDU-Politiker. Er fügte hinzu, die Bundesregierung bleibe „echte Lösungen“ bisher schuldig, was Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihres Handelns in der Migrationspolitik aufkommen lasse.
Forderung nach konsequenteren Abschiebungen
Der Innenminister drängte auf konsequentere Abschiebungen und kritisierte die neuen Abschieberegeln, die die Umsetzung von Ausreisepflichten erschweren würden. Er betonte: „Der Grund sei ein neuer Passus im Aufenthaltsgesetz, wonach Menschen in Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam künftig verpflichtend anwaltlichen Beistand erhalten. Damit werde für ausreisepflichtige Ausländer ein ‚Frühwarnsystem‘ geschaffen.“
Bedarf an Gesetzesänderungen
Stübgen sprach sich auch gegen das geänderte Einbürgerungsrecht aus. Dieses sende das „fatale Signal aus, dass Integration keine zwingende Voraussetzung mehr ist.“ Er warnte dringend vor den beiden Gesetzen und betonte die Notwendigkeit einer „dringenden“ Überarbeitung.
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