Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg fordert die SPD-Landesführung ein Talkshow-Verbot für Parteispitzen wie Parteichefin Saskia Esken und Generalsekretär Kevin Kühnert. Sie warnsich vor weiteren Partei-internen Störungen im Wahlkampf und fordert substantielle Veränderungen auf relevanten Politikfeldern wie der Migrationspolitik.
SPD drängt auf Zurückhaltung ihrer Spitzenpolitiker
Die Brandenburger SPD fordert wenige Tage vor der Landtagswahl ein Talkshow-Verbot für Spitzenpolitiker der Bundespartei. Katrin Lange, Brandenburgs Finanzministerin und stellvertretende SPD-Vorsitzende, äußerte gegenüber der “Bild”-Zeitung (Dienstagsausgabe) ihren Unmut über die derzeitige Situation: “Fürs Erste wäre schon einiges gewonnen, wenn bestimmte Leute grundsätzlich nicht mehr an Talkshows teilnehmen würden. Es ist nämlich unerträglich.”
Forderung nach Politikwechsel
Lange sieht die Notwendigkeit eines spürbaren Politikwechsels. Sie betonte: “Hinter den Ergebnissen in Sachsen und Thüringen steht die Tatsache, dass die Geduld der Menschen mit der vorherrschenden Politik auf breiter Front zu Ende geht. Jetzt muss die Politik wirklich liefern. Es geht um substanzielle Veränderungen auf Politikfeldern, die den Menschen wirklich wichtig sind: Migration, Frieden, Wirtschaft, Energie und Klima sind dafür einige Beispiele.”
Dringender Handlungsbedarf in der Migrationspolitik
Insbesondere in der Migrationspolitik sieht Lange Handlungsbedarf. “In der Migrationsfrage brauche es eine große Gemeinschaftsanstrengung wie beim Asylkompromiss in den 90er-Jahren”, sagte sie gegenüber der “Bild”. Sie stellte klar: “Die Akzeptanz für die bisherige Migrationspolitik in der Tradition Angela Merkels ist in großen Teilen der Bevölkerung praktisch erloschen, nicht nur in Ostdeutschland.”
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