Die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, lobt die Einigung zur Friedenspolitik zwischen der SPD und dem BSW in Brandenburg als möglichen Wegweiser für die Verhandlungen in Sachsen und Thüringen. Dabei wies sie den Vorwurf von CDU-Chef Friedrich Merz zurück, dass BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht nicht regieren wolle.
Blaupause für Friedenspolitik
Amira Mohamed Ali, Co-Vorsitzende des BSW, sieht in der Einigung zur Friedenspolitik zwischen der SPD und dem BSW in Brandenburg ein Modell für künftige Verhandlungen. Sie erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: “Die Formulierungen im Sondierungspapier Brandenburg sind unserer Ansicht nach ein guter Kompromiss. Auf dieser Basis können wir uns bezüglich der Friedenspolitik auch eine Zusammenarbeit in Thüringen und Sachsen vorstellen.”
Kritik an Vorwürfen von CDU-Chef
Zugleich wies Mohamed Ali die Behauptung von CDU-Chef Friedrich Merz zurück, wonach BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht angeblich nicht regieren wolle. Sie betonte: “Das ist Quatsch, was man ja auch daran sieht, dass wir in Brandenburg jetzt in Koalitionsverhandlungen eintreten.”
Intervention von Merz
Mohamed Ali äußerte zudem, dass es ihr so erscheine, als wolle Merz mit seiner Intervention “einen vernünftigen Kompromiss in Thüringen” verhindern. Damit stellte sie die Ambitionen ihrer Partei zur Zusammenarbeit in der Friedenspolitik vordergründig und stellte Merz’ Vorwürfe in Frage.
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