Inmitten politischer Gespräche rund um die Migrationspolitik verteidigt der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann die Forderung seiner Partei, Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Trotz des geltenden Verbots durch die Dublin-Verordnung argumentiert Redmann, dass auch andere europäische Länder sich nicht an diese Regel halten und Deutschland daher nicht mehr dazu verpflichtet sei.
Debatte um Zurückweisung von Asylsuchenden
Jan Redmann, der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl, sprach am Mittwochmorgen beim RBB über die Position seiner Partei. „Das sei zwar eigentlich rechtlich durch die Dublin-Verordnung verboten, allerdings werde das durch andere europäische Länder auch nicht mehr eingehalten,“ erklärte er und fügte hinzu, dass Deutschland unter diesen Umständen nicht mehr dazu verpflichtet sei, sich an den Vertrag zu halten.
Union will Gespräche nur unter bestimmten Bedingungen fortsetzen
Im Anschluss an ein Treffen zur Migrationspolitik im Bundesinnenministerium machte die Union deutlich, dass sie die Gespräche nur weiterführen will, wenn Asylbewerber an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat daraufhin angekündigt, dass bestimmte Punkte rechtlich geprüft werden sollen. Jedoch hat Faeser nicht gesagt, welche Punkte genau einer juristischen Überprüfung unterzogen werden sollen.
