Der Verfassungsschutz Brandenburg hat den AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Das berichtete der RBB am Mittwoch unter Berufung auf Innenministerin Katrin Lange (SPD). Die Personalführung im Landesamt für Verfassungsschutz steht im Zusammenhang mit der Entscheidung erneut im Fokus.
AfD Brandenburg unter Beobachtung
Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Mittwoch meldete, stufte der brandenburgische Verfassungsschutz den AfD-Landesverband bereits am 14. April als „gesichert rechtsextrem“ ein. Die Information beruft sich auf Angaben von Katrin Lange (SPD), Innenministerin Brandenburg. Lange zufolge wurde sie selbst jedoch erst am 5. Mai, also drei Tage nach der entsprechenden Bundesentscheidung, darüber informiert: Demnach erfolgte die bundesweite Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz am 2. Mai.
Konsequenzen für Behördenleitung
Im Zuge der Ereignisse entband Katrin Lange am Dienstag den Leiter der Verfassungsschutzabteilung, Jörg Müller, mit sofortiger Wirkung von der Führung seiner Dienstgeschäfte. Müller soll nach Angaben der Ministerin in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Zur Begründung erklärte Lange laut RBB: „Das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit ist nicht mehr gegeben.“ Die Leitung der Verfassungsschutzabteilung soll im Juli neu besetzt werden. Bis dahin übernimmt der stellvertretende Leiter Axel Heidrich die kommissarische Führung.
Einstufung der Landespartei folgt Bundesentscheidung
Die Entwicklung in Brandenburg reiht sich in die bundesweite Einordnung rechtsextremistischer Bestrebungen innerhalb der AfD ein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am 2. Mai die AfD-Bundespartei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ bewertet. Die Landesentscheidung in Brandenburg erfolgte nach RBB-Informationen bereits Mitte April, die politische Führung des Landes wurde jedoch erst später informiert.
Alle genannten Zitate und Informationen beruhen auf den Angaben der Innenministerin Brandenburg, Katrin Lange, wie sie vom RBB berichtet werden.
