Brandenburg hat als letztes Bundesland den Weg für eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks freigemacht. Der Landtag stimmte am Mittwoch dem Reformstaatsvertrag zu, der unter anderem Spartensender zusammenlegt und Radioprogramme reduziert. Die Landesregierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verfehlte dabei eine eigene Mehrheit und war auf die Zustimmung der CDU angewiesen.
Landtag beschließt Reformstaatsvertrag
Im Brandenburger Landtag stimmten 45 Abgeordnete für den Reformstaatsvertrag, 39 votierten dagegen. Damit kann die Rundfunkreform ab Dezember in Kraft treten. Brandenburg ist das letzte der 16 Bundesländer, das dem Reformwerk zugestimmt hat.
Die Landesregierung von Dietmar Woidke (SPD) erreichte bei der Abstimmung keine eigene Mehrheit im Parlament. Das BSW sprach sich mehrheitlich gegen die Reform aus. Nur durch die Zustimmung der CDU wurde der Weg für den Reformstaatsvertrag frei.
CDU verweist auf Effizienz und Entlastung
Die Brandenburgische CDU-Fraktion betonte nach der Abstimmung ihre Unterstützung für die Rundfunkreform. „Während wir Doppelstrukturen abbauen und Kosten senken wollen, blockieren AfD und BSW den Reformvertrag für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk“, schrieb die Brandenburgische CDU-Fraktion in sozialen Netzwerken. Weiter hieß es dort: „Unser Ziel ist klar: Mehr Effizienz, weniger Bürokratie, geringere Belastung für alle Beitragszahler. Wer echte Reformen will, sagt Ja zum Reformvertrag.“
Zusammenlegung von Spartensendern und weniger Radioprogramme
Der Reformstaatsvertrag sieht eine umfassende Neuordnung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor. Vorgesehen ist die Zusammenlegung mehrerer Spartensender: Statt ARD Alpha, Tagesschau 24, Pheonix und ZDF Info soll es künftig nur noch zwei Info- und Dokumentationskanäle geben.
Auch im Hörfunkbereich sind Einschnitte geplant. Die Zahl der Radioprogramme soll von 70 auf 53 reduziert werden. Zudem sollen die Kultursender 3 Sat und Arte enger kooperieren. Das übrige Programm von ARD, ZDF und Deutschlandradio soll digitaler und effizienter werden.
