Nach dem vermuteten Brandanschlag auf das Tesla-Werk in Brandenburg fordert Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, eine konkretere Vorgehensweise gegen Linksextremismus von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Grünen-Bundestagsfraktion verurteilt jegliche Gewalt in der politischen Auseinandersetzung und sieht den Anschlag als Zeichen des allgemeinen Erstarkens extremistischer Kräfte.
Forderungen nach stärkerem Vorgehen gegen Linksextremismus
Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, äußerte sich in der „Welt“ besorgt über den zunehmenden Linksradikalismus und -extremismus, der aus seiner Sicht durch den Brandanschlag erneut verdeutlicht wird: „Viele Beteiligte radikalisieren sich, die Gewaltbereitschaft steigt merklich an.“ Throm fordert von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) einen „Aktionsplan gegen Linksextremismus.“
Throm kritisierte, dass Klimaschutz vermehrt für ideologische Kämpfe instrumentalisiert wird und die Innenministerin diese Entwicklung nicht wahrhaben wolle: „Wann kommt der Aktionsplan gegen Linksextremismus? Wo bleibt das koordinierte Vorgehen gegen alle Formen von Extremismus?“, fragte der Unionspolitiker. „Ein bloß verbales Verurteilen des heutigen Anschlags reicht einfach nicht aus.“
Grüne-Bundestagsfraktion verurteilt Gewalt
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, sah den Brandanschlag ebenfalls als Indikator für das Erstarken aller Formen des Extremismus und betonte gegenüber der Zeitung: „Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung gilt es klar zu verurteilen, egal, mit welchen Motiven sie begangen werden“, sagte Kaddor weiter. „Sabotagen auf die Stromversorgung“ seien Straftaten. „Es gilt es jetzt, die Ermittlungen der Behörden abzuwarten.“
Daten aus dem Verfassungsschutzbericht 2022
Der Verfassungsschutzbericht 2022 verzeichnete ein gewachsenes linksextremistisches Personenpotenzial, das nunmehr auf 36.500 Personen angestiegen ist, einschließlich 10.800 gewaltorientierter Linksextremisten. Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten ging zugleich um rund 37,4 Prozent zurück.
Parallel hierzu zeigte der Bericht einen Zuwachs beim rechtsextremistischen Personenpotenzial auf 38.800 Personen, von denen 14.000 als gewaltbereit eingestuft werden. Die Gesamtzahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten stieg im Vergleich zum Vorjahr um 3,8 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten um 7,5 Prozent. Körperverletzungsdelikte bildeten dabei den größten Anteil an der Gesamtzahl der Gewaltdelikte.
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