Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat eine parlamentarische Anfrage zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen mit 551 Fragen an die Bundesregierung gestellt. Adressiert werden unter anderem die „Omas gegen Rechts“, die sich auch in der Region Osnabrück aktiv gegen Rechtsextremismus engagieren.
„Eklatanter Übergriff auf die Zivilgesellschaft“
Dazu erklärt Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche: „Die Anfrage der Union soll offenbar Bürger*innen und Vereine einschüchtern. Sie ist ein eklatanter Übergriff auf die Zivilgesellschaft und auf unsere Versammlungsfreiheit. Es ist nicht nur legitim, sondern auch notwendig, dass sich Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie einsetzen. Dieses Engagement ist zweifellos gemeinnützig und verdient Unterstützung, nicht Sanktionen.“
Matthias Middelberg hatte die Organisationen angegriffen
In der Kleinen Anfrage an die Bundesregierung mit 551 Fragen erkundigt sich die Union danach, welche gemeinnützigen Körperschaften in der abgelaufenen Wahlperiode mit Bundesmitteln gefördert wurden. Es folgen detaillierte Fragen etwa zu Aktionen, Spenden und politischen Verbindungen – unter anderem zu „Omas gegen Rechts“, Campact, Correctiv, Attac, Amadeu Antonio Stiftung, Peta, Foodwatch, Deutsche Umwelthilfe, Agora Energiewende, Greenpeace, Netzwerk Recherche oder dem Verein Neue deutsche Medienmacher*innen. Insbesondere der Osnabrücker CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg hatte die Organisationen angegriffen und gefordert, ihre Förderung zu überprüfen.
Vergleich mit Ungarn und Russland
„Die Union will offenbar in autoritärer Manier Menschen, die sie unbequem findet, die Finanzierungsgrundlage entziehen“, so Polat. „Eine solche obrigkeitsstaatliche Gängelung der Zivilgesellschaft kennen wir bisher nur von undemokratischen Regimen wie in Ungarn oder Russland. Stattdessen sollte sich die Union fragen, warum sie zum Adressaten von Massendemonstrationen geworden ist, die sich um unsere Demokratie sorgen. Wenn sie mit Verfassungsfeinden gemeinsame Sache macht und mit ihnen gemeinsam für grundgesetzwidrige Vorhaben stimmt, dann ist es mehr als angebracht, dagegen auf die Straße zu gehen. Es ist besorgniserregend, dass die Union nun versucht, diejenigen zu diskreditieren, die sich gegen solche Tendenzen zur Wehr setzen. Wir stehen solidarisch zu den Menschen und Organisationen, die sich für unsere Demokratie einsetzen, und werden versuchen, sie nach Kräften vor dem Angriff der Union zu schützen.“
