Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert die Haushaltspläne der Bundesregierung für die nationale und europäische Raumfahrt als unzureichend und als Bruch der Koalitionsvereinbarungen. Er fordert Nachbesserungen bis zur Bereinigungssitzung am 13. November.
Kritik an Raumfahrt-Etat
Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) bezeichnete die vorgesehenen Mittel als unzureichend. „Was jetzt an Mitteln im Budget des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) für den Haushalt 2026 vorgesehen ist, stellt einen Bruch der Koalitionsvereinbarungen dar und ist viel zu wenig, um bei der europäischen Souveränität einen Schritt nach vorne zu machen“, sagte Bovenschulte dem „Spiegel“.
Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, die Raumfahrt deutlich zu stärken und sowohl den deutschen Beitrag zur Europäischen Weltraumorganisation (ESA) zu erhöhen, als auch das nationale Raumfahrtprogramm auszubauen. „Es ist nicht akzeptabel, dass wir dieses Ziel unterlaufen“, so Bovenschulte.
Zahlen und Forderungen
Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung sind für 2026 insgesamt 1,2 Milliarden Euro an ESA-Beiträgen vorgesehen, rund 282 Millionen Euro sollen in das nationale Programm fließen. Bovenschulte und die Ministerpräsidenten Bayerns und Baden-Württembergs, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), hatten zwei Milliarden Euro jährlich für die ESA und eine Milliarde Euro für das deutsche Raumfahrtprogramm gefordert. Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hatte noch im August 550 Millionen Euro für das nationale Programm in Aussicht gestellt.
Zuständigkeiten und weitere Kritik
Auf Betreiben Söders war die Zuständigkeit für die Raumfahrt, die zuvor auf mehrere Ministerien wie Wirtschaft, Verkehr, Verteidigung und Forschung verteilt war, beim Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt gebündelt worden. „Nun haben wir zwar ein Raumfahrtministerium, aber die Kohle fließt nicht“, sagte Bovenschulte. „Das ist eine fundamentale Niederlage für Ministerin Bär und ein Schlag ins Kontor aller Freunde der Raumfahrt.“
Er wisse nicht, „wie Markus Söder, der ja faktisch mit am Kabinettstisch sitzt, das erklären will“. Mit dieser Ausstattung handle es sich nur um ein „virtuelles Raumfahrtministerium“.
Deutschland brauche mehr Satelliten für Forschung, Aufklärung und Kommunikation sowie moderne Trägerraketen und Raumfahrzeuge, um unabhängiger zu werden. All das lasse sich mit einem „solch schmalen Budget“ nicht machen. Bis zur Bereinigungssitzung am 13. November müsse daher deutlich nachgebessert werden, so Bovenschulte.
