CDU-Politiker Wolfgang Bosbach äußert sich kritisch zu den aktuellen Umfrageergebnissen der Union und macht vor allem vollmundige Wahlkampfversprechen für das Abrutschen verantwortlich. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ zeigt er sich wenig überrascht über die sinkenden Umfragewerte und sieht das Vertrauen der Wähler in die Union erschüttert.
Unerfüllte Versprechen
Wolfgang Bosbach, der langjährige Bundestagsabgeordnete der CDU, äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass ihn das Abrutschen der Union in den Umfragen nicht wundere. Während des Wahlkampfs habe die Union stets betont, an der Schuldenbremse festzuhalten. Doch wenige Tage nach dem Wahltermin sei ein gewaltiges Schuldenpaket im Bundestag im Eiltempo beschlossen worden. Diese plötzliche Kurskorrektur sei von den Spitzen der CDU und CSU nicht ausreichend begründet worden und habe viele Anhänger der Union irritiert und enttäuscht.
Vertrauensverlust und Konsequenzen
Laut Bosbach habe dieser Vertrauensverlust vor allem der AfD genützt. Neben dem Versprechen, die Schuldenbremse einzuhalten, hätten CDU und CSU auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale und der Mütterrente sowie eine ermäßigte Umsatzsteuer für die Gastronomie versprochen. „Das fällt uns jetzt vor die Füße“, so Bosbach weiter.
Spannungen innerhalb der CDU
Bosbach beschreibt die Stimmung innerhalb der CDU als angespannt und berichtet, dass die Basis mit Spannung darauf warte, ob in einem Koalitionsvertrag die Handschrift der Union deutlich erkennbar werde. Er fordert eine Beendigung der hohen irregulären Migration, die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, eine deutliche Senkung der Energiekosten, Entbürokratisierung und keine Steuererhöhungen.
Sechs Wochen nach der Bundestagswahl zeigt eine nationale Umfrage des Sonntagstrends von Insa für die „Bild“-Zeitung, dass die AfD erstmals gleichauf mit der Union liegt. Beide Parteien kommen auf 24 Prozent, wobei die Union zwei Prozentpunkte abgeben musste und die AfD um einen Prozentpunkt zulegte.
