Durch den CDU-Politiker Wolfgang Bosbach werden Bedenken hervorgehoben, dass der Gerichtsprozess von Halle gegen den thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke nicht zu politischem Schaden führen könnte. Bosbach betont, dass negative Berichterstattung und strafrechtlich relevante Aussagen für einige Wähler nicht abschreckend seien, sondern sogar zur Zustimmung für Höcke führen könnten.
Bosbachs Sorge um Wählerreaktionen
Wolfgang Bosbach äußerte sich in einem Interview mit dem Nachrichtensender “Welt” über die potentiellen Auswirkungen des Strafprozesses auf die politische Karriere von Björn Höcke. Er befürchte, dass selbst strafrechtlich relevante Aussagen Höckes nicht zu einem Verlust an Wählerunterstützung führen könnten: “Die einen werden sagen: `Nee, geht doch nicht` und die anderen werden sagen: `Na und? Ich wähle die AfD nicht trotz Herrn Höcke, sondern wegen Herrn Höcke`”. Bosbach führt aus, dass es Menschen gäbe, die “gar nicht wissen, dass es sich hier um eine Losung der Sturmabteilung der Nationalsozialisten handelt und dass dieser Satz eine Straftat darstellt”. Aber auch solche, die dies wüssten und sich davon “gar nicht stören” ließen.
Negative Berichterstattung als Vorteil für Höcke?
Auch die negative Berichterstattung würde Höcke laut Bosbach nicht schaden. Im Gegenteil, sie könne ihn sogar bekannter machen: “Durchaus möglich, dass ihm das nutzt.” Bosbach plädiert daher für eine Reduktion der medialen Aufmerksamkeit für Höcke.
Schwierigkeiten im Umgang mit Höcke
Bosbach betont die Schwierigkeit, Höcke “mit nüchternen Argumenten entgegenzutreten”. Er hält es für “unwahrscheinlich”, dass Höcke die nationalsozialistische Losung “Alles für Deutschland” ohne tiefergehende Absicht genutzt hat und bezeichnet dies als eine “Problematik des Strafprozesses”. Er warnt davor, dass Höcke eine Gefahr für die Demokratie darstellt, indem er die nationalsozialistische Schreckensherrschaft relativiert und eine bestimmte Zielgruppe in der Bevölkerung bedient und aufstachelt.
Demokratische Legitimation der AfD
Ob die AfD eine demokratisch legitimierte Partei ist, spielt für Bosbach eine untergeordnete Rolle. Er warnt davor, dass die Inhalte der Partei oft antidemokratisch seien: “Und da liegt ja die eigentliche Problematik, dass die Politik der AfD mit den Werten des Grundgesetzes überhaupt nichts zu tun hat.” Bosbach plädiert daher für mehr Aufklärung.
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