Josep Borrell, Außenbeauftragte der Europäischen Union (EU), betont die Wichtigkeit von vereinbarten Zugeständnissen zwischen dem Westen und Russland, die das internationale Recht und einen langfristigen Frieden berücksichtigen. Borrell äußert sich vor dem Hintergrund von Medienberichten zu den Plänen des designierten US-Präsidenten Donald Trump, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einzufrieren und eine Pufferzone zu errichten.
Borrells Reaktion auf Berichte über Trumps Pläne
Josep Borrell unterstrich in einem Gespräch mit der “Welt” (Dienstagsausgabe) die Position der EU: “Jede Vereinbarung muss einen gerechten und langfristigen Frieden sicherstellen, in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und dem internationalen Recht. Und die Ukraine muss jeder Vereinbarung zustimmen.” Der ehemalige spanische Außenminister hob hervor, dass die EU aktiv mit der Ukraine zusammenarbeitet, “um internationale Unterstützung für die ukrainische Friedensformel zu finden, die die einzige brauchbare Option auf dem Tisch ist”.
Hintergrund der Äußerungen
Borrells Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund von Berichten des “Wall Street Journals” und der britischen Zeitung “The Telegraph”. Diese berichten über die Pläne des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Demnach plant Trump den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entlang der aktuellen etwa 1.200 Kilometer langen Frontlinie einfrieren und dort eine Pufferzone errichten. Als Zugeständnis soll Moskau zugesichert werden, dass die Ukraine in den kommenden 20 Jahren kein NATO-Mitglied wird.
Mögliche Folgen des geplanten Deals
Eine Friedenstruppe aus EU- und britischen Soldaten soll laut Berichten den Waffenstillstand absichern, während US-Streitkräfte dafür nicht vorgesehen sind. Sollte Kiew dem Deal zustimmen, würde Washington auch weiterhin Waffen an das Land liefern, um seine Verteidigung zu gewährleisten. Diese Berichte wurden bislang weder bestätigt noch dementiert. Auf Nachfrage wollte Borrell den konkreten Inhalt nicht bewerten: “Wir kommentieren keine Gerüchte”, sagte er der “Welt”.
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