Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wurde für eine weitere Amtszeit bestätigt. Bei seiner Wiederwahl erhielt er überraschenderweise mindestens eine Stimme aus der Opposition, was ein Novum in der hessischen Politik darstellt.
Wiederwahl trotz Opposition
In Wiesbaden hat die dts Nachrichtenagentur berichtet, dass Boris Rhein (CDU) erneut zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt wurde. Insgesamt erhielt er 76 von 132 gültigen Stimmen, wobei 56 Parlamentarier mit Nein stimmten. Die Zustimmung von mindestens einer Oppositionspartei ist bemerkenswert, da die Koalition aus CDU und SPD nur auf 75 Mandate kommt und für die Wahl des Ministerpräsidenten 67 Stimmen notwendig waren. Enthaltungen gab es nicht, eine Stimme war ungültig.
Kontinuität und Neuausrichtung
Rhein trat im Mai 2022 die Nachfolge von Volker Bouffier an, der seinen Rücktritt erklärt hatte. Vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten war Rhein Präsident des Hessischen Landtages. Bei der Landtagswahl Anfang Oktober 2023 konnte seine CDU einen deutlichen Sieg erringen.
Nach den Wahlen entschied sich die CDU gegen eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen und nahm stattdessen Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf. Beide Parteien vereinbarten unter anderem eine deutliche Begrenzung der irregulären Migration.
Neue Regierung setzt Schwerpunkte
Auch die innere Sicherheit und Bildung stehen im Fokus der neuen Regierung. Sie plant, die Zahl der Lehrer und Polizisten zu erhöhen. Die Ämterverteilung im neuen Kabinett sieht vor, dass die CDU acht und die SPD drei Ministerien stellt.
Die Wiederwahl von Rhein und die Neuausrichtung der hessischen Landesregierung markieren einen spannenden Abschnitt in der hessischen Politik, der sowohl Kontinuität als auch Wandel verkörpert.
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