Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Schutz der in Deutschland lebenden Jesiden auf. In einem Brief an Scholz und das Bundesinnenministerium beklagt er, dass diese Angst hätten, in den Irak abgeschoben zu werden.
Ramelow appelliert an Bundeskanzler Scholz
Bodo Ramelow (Linke) hat in seinem Schreiben an Olaf Scholz (SPD) sowie das Bundesinnenministerium den Schutz der in Deutschland lebenden Jesiden angemahnt. Er äußerte seine Sorge über die Befürchtungen der Jesiden, aufgrund eines Migrationsabkommens der Bundesregierung mit der Republik Irak abgeschoben zu werden. „Ich bitte Sie, diesen Menschen aus humanitären Gründen einen sicheren Aufenthaltsstatus zu gewähren“, so Ramelow in seinem Brief, über den der „Spiegel“ berichtete.
Verfolgung der Jesiden als Völkermord eingestuft
Im Januar stufte der Bundestag die Verfolgung der Jesiden als Völkermord ein. IS-Milizen hatten ab 2014 geschätzt 5.000 Angehörige der religiösen Minderheit getötet. In diesem Zusammenhang erinnert Ramelow daran, dass das Engagement der Jesidischen Gemeinschaft Thüringen bereichert habe.
Zuständigkeit und Forderung
Der Ministerpräsident von Thüringen merkt an, dass er zwar nicht über Asylgesuche entscheiden könne, es gehöre jedoch „sehr wohl zu meinen Aufgaben, mich dafür einzusetzen, dass Menschen, die in Thüringen leben, die Sicherheit erhalten, die sie für eine gute Integration benötigen“. In diesem Sinne appelliert Ramelow an Scholz und das Bundesinnenministerium, den betroffenen Menschen einen sicheren Aufenthaltsstatus zu gewähren.
