Nun wird’s persönlich: Der Bund Osnabrücker Bürger (BOB) sieht Ratsmitglied Heiko Panzer (SPD) im Privatkrieg mit dem Investor, der die Hotelbauruine am Rubbenbruchsee aus dem Dornröschenschlaf wachküssen möchte.
In einer am Dienstag (12. Juli) veröffentlichten Erklärung erinnert der BOB an die angespannte Wohnraumsituation in Osnabrück und mahnt: “Die Verwaltung darf nicht mit zweierlei Maß messen.”
Die Wählervereinigung nimmt dabei Bezug auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen eines möglichen Prozessbetrugs.
Wollte die Stadt selbst weiterbauen und setzte daher den Eigentümer unter Druck?
Es steht der Vorwurf im Raum, Vertreter von Rat und Verwaltung hätten in nicht-öffentlicher Sitzung eigene Pläne geschmiedet, wie man den Rohbau weiterbauen könne, wenn er in die Hände der Verwaltung gelangen könne.
Den damaligen Alleineigentümer wollte man dabei in seiner zu dem Zeitpunkt bekannten finanziellen Notlage mit einem symbolischen Euro entlohnen, nachdem ihm zuvor andernfalls von ihm zu übernehmende Abrisskosten in Aussicht gestellt wurden, die nach Ansicht des jetzigen Eigentümers massiv überhöht gewesen seien.
Der Plan der Verwaltung, wenn es ihn denn so gab, kam nicht zustande: Inzwischen sind zwei finanzstarke Osnabrücker Unternehmer Gesellschafter der Eigentümergesellschaft und zeigen sich streitlustig gegen die Forderungen der Stadt, das ursprünglich ordentlich genehmigte Bauprojekt wieder einzustampfen.
BOB befürchtet jahrelangen Privatkrieg und Schadenersatzpflicht der Stadt
Dazu der BOB-Vorsitzender Dr. Steffen Grüner: “Es kann nicht sein, dass die Stadt Osnabrück an dieser Stelle selbst bauen wollte und nach dem Nichtzustandekommen des Grundstückskaufs nun alles tut, um die Erstellung eines Wohnhauses zu unterbinden. Vor allem Heiko Panzer von der SPD sollte seine Aktivitäten selbstkritisch hinterfragen. Es darf kein jahrelanger Privatkrieg zwischen einem Ratsmitglied und den Grundstückseigentümen zu Lasten der Stadt aufkommen, welche sich selbst dann Schadensersatzpflichtig stellen könnte.”
Heiko Panzer erlebt viel Zuspruch für baldigen Abriss des Rohbaus
Unsere Redaktion bat das langjährige Ratsmitglied Heiko Panzer, der seinen Wahlkreis in Eversburg hat, um eine Stellungnahme auf die Äußerung des BOB-Vorsitzenden. Heiko Panzer: “Alle politischen Aktivitäten und das Handeln der Verwaltung in dieser Angelegenheit beruhen auf der Grundlage des gültigen Flächennutzungsplans und der aktuellen Rechtsprechung. Des Weiteren vertrete ich die Interessen der Stadtbevölkerung in den Stadtteilen, hier erleben wir großen Zuspruch in dieser Sachfragen. Da einer der Miteigentümer der Bauruine Mitglied bei BOB ist, würde ich eher dort Interessenkonflikte erkennen.”
Titelfoto-Montage: Pohlmann
