CDU wieder stärkste Einzelfraktion im Stadtrat – Ex-BOB-Mitglieder vertragsbrüchig?

Durch den Austritt zweier Ratsmitglieder aus dem Osnabrücker Bürgerbund (BOB) und dem angekündigten Wechsel in die Ratsfraktion der CDU, gelangt die Union im Osnabrücker Rathaus wieder zu alter Stärke zurück. Allerdings haben beide Ex-BOB-Mitglieder einen Vertrag unterzeichnet, der einen solchen Wechsel eigentlich verhindern sollte.

Vier Jahrzehnte, seit 1981, war die CDU die zahlenmäßig stärkste Einzelfraktion im Osnabrücker Stadtrat, mit nur einer Ausnahme: von 1991 bis 1995 waren die Sozialdemokraten zahlenmäßig gleichauf mit der CDU. Bis die Grünen bei der Kommunalwahl 2021 erstmals nicht nur an der SPD, sondern auch an der CDU vorbeizogen.

Wenn am 23. April um 17 Uhr die nächste Ratssitzung beginnt, wird Oberbürgermeisterin Katharina Pötter gleich zu Anfang offiziell die neuen Mehrheitsverhältnisse verkünden und damit die CDU wieder zur stärksten Einzelfraktion machen – wenn da nicht noch ein Vertrag dazwischen kommt, doch dazu unten mehr.

Wird die CDU den Posten des Ratsvorsitzenden beanspruchen?

Zwar verfügen die Grünen durch die Bildung einer “Gruppe” zusammen mit dem einsamen Vertreter der Kleinpartei ‘Volt’ über einen Fraktionsstatus, der ebenfalls 15 Ratsmandate umfasst, dennoch könnte es durch die neuen Mehrheitsverhältnisse zu sichtbaren Änderungen in der Ratsarbeit kommen.

So stellt die stärkste Fraktion traditionell den Ratsvorsitzenden, aktuell ist dies Michael Hagedorn von den Grünen. Der Ratsvorsitzende leitet nicht nur die Ratssitzungen, sondern stellt auch in enger Zusammenarbeit mit der Oberbürgermeisterin die Tagesordnung der Ratssitzungen zusammen und ist derjenige, der den Rat zu seinen Sitzungen einlädt. Um ihren neuen Status auch nach außen zu dokumentieren, könnte die CDU ein starkes Interesse haben, diesen Posten mit einem eigenen Vertreter zu besetzen.

Arne Köhler, Pressesprecher der Stadt Osnabrück, erklärt auf Nachfrage unserer Redaktion, dass es seines Wissens nicht geregelt ist, welche Auswirkungen ein Wechsel der Mehrheitsverhältnisse während einer Wahlperiode auf die Besetzung des Vorsitzenden des Rates hat.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU freut sich über den Zuwachs

Auch Marius Keite, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion ist sich noch nicht im Klaren darüber, welche organisatorischen Auswirkungen – auch bei der Besetzung von Gremien, Ausschüssen und Aufsichtsräten – die neuen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat haben werden. Keite betont im Gespräch mit unserer Redaktion vor allem, dass er in den Gesprächen mit Kerstin Meyer-Leive und Levin Bosche, die dem Wechsel zur CDU-Ratsfraktion vorausgegangen seien, ein gutes Gefühl gewonnen habe, dass sich die beiden gut in die Fraktion einfügen werden.

Juristisch durchsetzbar? Ex-BOB-Mitglieder unterzeichneten eindeutige Vereinbarung

Einen Strich durch die Freude bei der CDU-Ratsfraktion könnte allerdings noch ein Vertrag machen, mit dem sich die beiden ehemaligen BOB-Mitglieder vor Antritt ihrer Ratsmandate gegenüber den Bürgerbund verpflichtet haben. “Beide Mitglieder haben sich bei Übernahme ihrer Mandate verpflichtet, im Falle eines Austritts ihre Ratsmandate an die Wählervereinigung zurückzugeben”, erklärt der Vorsitzende des BOB, Dr. Steffen Grüner. “Wir erwarten, dass sie ihr Wort halten und gemäß dieser Vereinbarung handeln.”
Gegenüber unserer Redaktion erklärte Dr. Grüner, dass man die Wirksamkeit der getroffenen Vereinbarung juristisch auf jeden Fall prüfen werde, sollten die beiden Ex-Mitglieder nicht von sich aus zu der von ihnen eingegangenen Verpflichtung stehen.

Mögliche BOB-Nachrücker sind keine Unbekannten

Für den Fall, dass Kerstin Meyer-Leive und Levin Bosche sich entsprechend der eingegangenen Verpflichtung verhalten oder per Klage dazu gezwungen würden ihren Rücktritt von den Ratsmandaten zu erklären, käme das nächste “Beben” auf den Osnabrücker Stadtrat zu.
Nachrücker wären dann Dr. Steffen Grüner und Frank Böhm. Während Frank Böhm durch seinen Rechtsstreit mit der Stadt wegen des erzwungenen Abrisses vom “Haus am See” am Rubbenbruchsee bekannt wurde, geriet Dr. Grüner in die öffentliche Debatte, weil er sich als niedersächsischer Co-Vorsitzender des Fördervereins der Werteunion engagiert und ihm auch Ambitionen in der inzwischen gegründeten Partei gleichen Namens nachgesagt werden.

Austritt aus dem BOB vor der Konfrontation mit der Basis?

Wie es aus Kreisen des BOB-Vereins heißt, sind Meyer-Leive und Bosche mit ihrem Austritt aus dem Bürgerbund einer Konfrontation mit der BOB-Basis aus dem Weg gegangen, die vereinsintern für eine im Mai geplante Mitgliederversammlung erwartet wurde.
In einer Pressemitteilung des BOB heißt es dazu: “Der Schritt dieser Mitglieder kommt nicht überraschend, da sich die Ratsfraktion zunehmend von der Mitgliederbasis entfernt und eine desaströse Wirtschafts- und Verkehrspolitik der rot-rot-grün dominierten Ratsfraktion mitgetragen hat.”

Nicht die ersten Konflikte von BOB-Ratsmitgliedern mit dem BOB-Verein

Bereits in der vorherigen Wahlperiode war es zu einem vorzeitigen Bruch zwischen den damaligen BOB-Ratsmitgliedern und dem BOB-Verein gekommen. Die Ratsmitglieder Dr. Ralph Lübbe und Thorsten Wassermann erklärten im Juni 2020, dass sie ab sofort “unabhängige Mitglieder” im Rat der Stadt sein werden. der später “UFO” genannten Gruppierung schloßen sich im Januar 2021 mit Agnes Kunze-Beermann und Roswitha Pieszek noch zwei ehemalige SPD-Ratsmitglieder an. Thorsten Wassermann ist inzwischen bei der Osnabrücker AfD aktiv und wurde im Februar als Beisitzer in den Vorstand gewählt.

Grüne und SPD geben Dr. Grüner die Schuld für Streit innerhalb von BOB

In einem ersten Statement der Mehrheitsgruppe im Rat, sehen die Fraktionsvorsitzenden Volker Bajus (Grüne) und Susanne Hambürger dos Reis (SPD) den Grund für das neuerliche BOB-Beben in der Person der Vereinsvorsitzenden: “Der BOB hat bislang öffentlich vor allem mit persönlichen Feindseligkeiten, Streit und Polarisierung von sich reden gemacht. Das gilt vor allem für den Vorsitzenden Steffen Grüner, der sich offenbar zunehmend radikalisiert. Von daher verwundert es nicht, dass sich unter ihm die BOB-Fraktion im Stadtrat nun schon zum zweiten Mal nach 2020 auflöst.”