Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat trotz der Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen höheren Finanzbedarf für den Bundeshaushalt 2025 angemeldet. Es begründet diesen Schritt in einem Schreiben an die Haushälter und inhaltlichen Fachleute der Ampelfraktionen, das dem „Spiegel“ vorliegt.
BMZ stellt höheren Finanzbedarf
Christian Lindner hatte dem BMZ ursprünglich rund zwei Milliarden Euro weniger zugestehen wollen. In dem Schreiben des Ministeriums wird allerdings klargestellt: „Insgesamt wurden dringend notwendige Bedarfe in Höhe von 12,16 Milliarden Euro angemeldet, was dem Haushaltsansatz von 2023 entspricht und bereits unter dem krisenbedingt erhöhten Ansatz von 2022 liegt.“
Der Grund für diesen höheren Bedarf wird ausführlich erklärt. Es wird betont, dass die Entwicklungspolitik ein wichtiger Baustein der Sicherheitspolitik ist, da sie unmittelbar zur Krisenprävention und Krisenbewältigung beiträgt. Die Konsequenzen aus möglichen Kürzungen seien laut Schreiben „nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland.“
Vier Hauptgründe für den erhöhten Finanzbedarf
Das BMZ führt vier zentrale Aspekte an, die den erhöhten Finanzbedarf begründen: den Wiederaufbau der Ukraine, die Unterstützung der ärmsten Menschen weltweit und dadurch die Stabilisierung von Regionen, die Versorgung von Flüchtlingen außerhalb Europas und die Stärkung von Organisationen, Zivilgesellschaft und multilateralen Strukturen.
Diese Gründe zeigen laut BMZ, dass die erneute Anmeldung eines höheren Finanzbedarfs im Interesse Deutschlands liegt und beträchtliche Konsequenzen für das internationale Engagement Deutschlands hätte, sollten die vorgesehenen Kürzungen durchgesetzt werden.
