Das Bundesinnenministerium (BMI) weigert sich, Fragen zur Amtsführung von Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), zu beantworten. Diese Weigerung, auf eine Anfrage der Linkenabgeordneten Martina Renner zu reagieren, hat laut “Spiegel” Berichten zu kontroversen Diskussionen geführt.
Hintergrund der Anfrage
Martina Renner, eine Abgeordnete der Linken, hatte Fragen bezüglich der Amtsführung von Hans-Georg Maaßen gestellt. Sie wollte wissen, ob Maaßen eine Löschung von Daten angeordnet oder Änderungen an Verfassungsschutzberichten vorgenommen hat. Ihre Anfrage bezog sich spezifisch auf die sieben Monate rund um Maaßens Treffen mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry im Jahr 2015.
Weigerung des BMI
Das BMI hat die Beantwortung dieser Anfrage verweigert, da dies “wegen des unzumutbaren Aufwandes nicht erfolgen” könne. Es argumentierte, dass die Arbeitsfähigkeit des BfV “in nicht vertretbarer Weise eingeschränkt” würde, insbesondere weil das elektronische Aktensystem die Suche “ab dem 1000. Dokument systemseitig abbrechen” würde.
Reaktion von Martina Renner
Martina Renner bezeichnete die Ablehnung des BMI als “zum Teil grotesk”. Sie äußerte Unverständnis insbesondere über die Begründung des BMI, dass das Aktensystem nicht erkennen könne, ob es sich bei Treffern, etwa zu Hans-Georg Maaßen, um ihn handle oder um jemanden mit demselben Namen. Renner betonte die Notwendigkeit zu klären, “inwieweit Maaßen seine Machtposition genutzt hat, um seine extrem rechte Agenda umzusetzen”. Maaßen hat solche Vorwürfe stets zurückgewiesen.
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