Die Betriebskrankenkassen werfen deutschen Kliniken vor, Pflegebudgets in erheblichem Umfang missbräuchlich abzurechnen und damit die Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung weiter zu verschärfen. BKK-Verbandschefin Anne-Kathrin Klemm fordert deshalb die Abschaffung des seit 2020 geltenden Pflegebudgets und warnt vor einem finanziellen „Kipppunkt“ im Jahr 2026. Sie kritisiert zugleich die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) als unzureichend und dringt auf umfassende Strukturreformen im Gesundheits- und Pflegewesen.
Vorwurf des Betrugs bei Pflegebudgets
Anne-Kathrin Klemm, Chefin des BKK-Dachverbands, wirft den deutschen Krankenhäusern unrechtmäßige Abrechnungen zulasten der gesetzlichen Krankenkassen vor. Seit die Versicherungen den Kliniken die Pflegebudgets ohne Begrenzung bezahlen müssten, nehme der Missbrauch zu, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). „Kliniken setzen Pflegekräfte dazu ein, Flure zu wischen, anstatt am Krankenbett zu sein, Controller werden nur der Form halber zu Pflegeassistenten weitergebildet, damit man sie über das Pflegebudget abrechnen kann“, kritisierte Klemm in der FAZ. „Ich halte das für Betrug.“
Das Pflegebudget war 2020 eingeführt worden, um den Hospitälern außerhalb der Fallpauschalen ausreichend Geld für die Pflegekräfte zur Verfügung zu stellen und die Personalnot zu lindern. „Seitdem reichen die Kliniken ihre Pflegekosten einfach an die Kassen durch, die auf die Zahl der Kräfte oder deren Entlohnung keinerlei Einfluss haben“, sagte Klemm der FAZ. „Das war ursprünglich gut gedacht, aber inzwischen sind die Pflegegehälter so hoch, dass man das unbegrenzte Pflegebudget abschaffen sollte.“
Steigende Beiträge und unzureichende Entlastung
Klemm warnte in der FAZ, wegen der stark steigenden Ausgaben sei die Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dramatisch. Der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für 2026 vorgegebene durchschnittliche Zusatzbeitragssatz von 2,9 Prozent sei mit den Erhöhungen im Januar bereits überschritten worden. Zusammen mit dem allgemeinen Satz von 14,6 Prozent verlangten die Kassen jetzt im Durchschnitt 17,7 Prozent.
Klemm erwartet laut FAZ für den Jahresverlauf neuerliche Anhebungen: „Ich rechne damit, dass die Beitragssätze noch im laufenden Jahr weiter steigen, wenn die Bundesregierung jetzt nicht gegensteuert.“ Das von der Ministerin für 2026 vorgelegte „Entlastungspaket“ für die Kassen über 1,8 Milliarden Euro bezeichnete sie gegenüber der Zeitung als „Peanuts“. „Warkens Sparideen reichen vorn und hinten nicht“, sagte Klemm der FAZ. „Die politischen Bemühungen fruchten bisher nicht.“
Forderungen an Bund, Reformkommission und Prävention
Klemm betonte in der FAZ, die von der Bundesregierung eingesetzte Reformkommission müsse im März tiefgreifende Veränderungen vorschlagen. Sie forderte eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Medikamente von 19 auf sieben Prozent sowie die vollständige Übernahme der Kassenbeiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund in Höhe von zehn Milliarden Euro im Jahr. Auch die Finanzen der Pflegeversicherung seien nach ihren Worten zerrüttet. Dort komme es in diesem Jahr nur wegen eines weiteren Bundeskredits nicht zu Beitragssatzerhöhungen. „Aber dieser Weg verschiebt das Problem nur, die vier Darlehen müssen irgendwann zurückfließen“, sagte die Verbandschefin dem Blatt. „Ich erwarte, dass im Sommer oder Herbst abermals Pflegekassen in Liquiditätskrisen geraten und gerettet werden müssen.“
In der FAZ mahnte Klemm: „2026 ist ein Kipppunkt, wenn wir jetzt nicht handeln, wird es nichts mehr mit den Reformen in dieser Legislaturperiode.“ Sie befürchtet, dass die AfD in den bevorstehenden Landtagswahlkämpfen die schlechte Lage im Gesundheits- und Pflegewesen für ihre Zwecke nutzen werde. „Die AfD hat die Defizite in der Versorgung entdeckt, die Misere lässt sich im Wahljahr 2026 populistisch ausschlachten“, warnte Klemm. „Die demokratischen Kräfte müssen die Gesundheits- und Pflegepolitik daher dringend ganz oben auf ihre Agenda setzen.“
Die Verbandsvorsitzende lehnt in der FAZ sowohl eine Verringerung der Krankenkassenzahl als auch die Einführung einer Praxisgebühr ab. „Drei, vier Euro je Kontakt, die jetzt im Gespräch sind, erzeugen nur Aufwand und Frust“, sagte sie der FAZ. Stattdessen sprach sie sich für eine Strafabgabe auf schädliche Nahrungsmittel aus: „Ich könnte mir eine Steuer auf stark verarbeitete Lebensmittel vorstellen, die besonders ungesund sind.“ Der Bund könnte nach ihren Worten auch eine Zuckersteuer einführen: „Sie würde schnell greifen, wie wir im Ausland sehen.“
Für eine bessere Prävention müsse ein Schulfach „Gesundheit“ eingeführt werden, regte Klemm in der FAZ an. Die Krankenversicherungen seien bereit, sich mehr für die Gesunderhaltung zu engagieren, doch seien ihnen oft gesetzlich die Hände gebunden: Selbst wenn das Einverständnis der Versicherten vorliege, dürften die Kassen Diabetes- oder Herz-Kreislauf-Patienten nicht proaktiv beraten oder Versicherte auf Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen hinweisen. „Wir werden erst aktiv, wenn das Kind schon im Brunnen ist“ monierte Klemm gegenüber der FAZ. „Der Datenschutz ist derzeit ein Präventionshindernis.“
