Das Bundeskriminalamt (BKA) reagiert auf die gestiegene Bedrohungslage gegen Politiker mit Plänen, diesen bei Veranstaltungen und Auftritten verstärkten Personenschutz zur Seite zu stellen. Allerdings wird gewarnt, dass eine Umverteilung von Personal zu Lücken an anderen Stellen führen könnte.
Verstärkter Personenschutz bei politischen Veranstaltungen
Laut einem Bericht des „Spiegels“ wird beim BKA geplant, Politiker bei Veranstaltungen und Auftritten mit „hohem Reizwert“ künftig häufiger durch zusätzliche Personenschützer zu begleiten. Bis zur Bundestagswahl 2025 sollen zudem knapp 100 weitere Personenschützer ausgebildet werden.
Potentielle Ressourcen-Lücken durch Personalverschiebung
Im Zuge der Verstärkung des Personenschutzes wird ein internes Verschieben von Personal zur BKA-Sicherungsgruppe notwendig. Diese Maßnahme könnte allerdings zu Lücken an anderen Stellen führen, warnt das BKA. „Ermittlungen etwa im Bereich der Organisierten Kriminalität oder die Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet könnten darunter leiden“, so der interne Kommentar.
Dadurch wird deutlich, dass die geplanten Veränderungen im Personenschutz nicht ohne Konsequenzen für andere Arbeitsbereiche des BKA bleiben. Eine sorgfältige Abwägung und Planung ist somit unabdingbar, um die Sicherheit der Politiker zu gewährleisten und gleichzeitig die Effizienz in den anderen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung aufrechtzuerhalten.
