Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hält die Cannabis-Legalisierung in Deutschland für wirkungslos im Kampf gegen den Schwarzmarkt. Zudem warnt er vor zunehmenden Problemen bei der Strafverfolgung und einem Anstieg harter Drogen wie Kokain und Heroin.
Kaum Einfluss auf den Schwarzmarkt
Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), äußerte sich im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) kritisch zur Wirkung der Cannabis-Legalisierung. „Die Cannabis-Legalisierung kann keine Wirkung auf den Schwarzmarkt haben“, sagte Münch laut RND. „Denn diese sogenannten Clubs können den Bedarf nicht mal ansatzweise decken. Wir sehen aber, dass die polizeiliche Verfolgung schwieriger geworden ist. Wenn man 25 Gramm legal in der Tasche haben darf, dann ist ein Ameisenhandel schwerer nachweisbar.“
Zuletzt war bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das vergangene Jahr, an der Münch teilnahm, Anfang April verlautet, dass die Straftaten um insgesamt 1,7 Prozent zurückgegangen seien. Dies sei vermutlich das Ergebnis des Gesetzes zur Teillegalisierung von Cannabis.
Neuregelungen und Einschränkungen
Die Ampel-Regierung hat das umstrittene Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis beschlossen, das seit dem 1. April 2024 gilt. Der Besitz sowie der kontrollierte Anbau zum privaten Gebrauch in sogenannten Anbau-Vereinigungen – den Clubs – ist erlaubt, jedoch unterliegt dies zahlreichen Einschränkungen. Erwachsene dürfen bis zu 25 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit bei sich führen; eine höhere Menge ist weiterhin verboten.
Anstieg harter Drogen und Warnung vor Fentanyl
Dem RND gegenüber betonte Münch weiter: „Wir sehen ansonsten eine hohe Dynamik und eine Kokain-Schwemme. Sie wird dadurch ausgelöst, dass der Markt in Nordamerika gesättigt ist und man sich stärker auf Europa konzentriert. Kokain verbreitet sich in Deutschland sehr stark. Wir sehen auch eine Veränderung im Heroin-Markt, weil die Taliban den Anbau von Opium in Afghanistan unterbunden haben. Dadurch scheint eine Verknappung einzutreten – und damit das Risiko einer Vermischung mit synthetischen Opioiden und einem deutlich höheren Risiko für Konsumenten.“ Dabei verwies Münch auf das Opioid Fentanyl und die Todesfälle, die in den USA durch dieses Mittel zu beklagen seien.
Abschließend forderte der BKA-Präsident laut RND: „Die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels muss deshalb oben auf der Tagesordnung der Polizei und der Justiz bleiben.“
