Fast 10.000 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl wurden laut einem unveröffentlichten Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA) registriert, wie die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Der Großteil der Vorfälle sind Sachbeschädigungen, die vermutlich oft zerstörte Wahlplakate betreffen.
Details der gemeldeten Straftaten
Das BKA verzeichnete seit dem 1. Januar insgesamt 9.631 politisch motivierte Straftaten mit Bezug zur Bundestagswahl. Mehr als 7.000 dieser Delikte sind Sachbeschädigungen, gefolgt von rund 400 Propagandadelikten. Die Polizei stuft 6.318 dieser Taten in die Kategorie „PMK – sonstige Zuordnung“ ein, was bedeutet, dass sie nicht eindeutig als links- oder rechtsmotiviert klassifiziert werden können. Zudem wurden 2.172 Delikte als linksmotiviert und 1.130 als rechtsmotiviert eingestuft. Auch einige wenige Delikte mit „ausländischer“ und „religiöser Ideologie“ flossen in die Statistik ein.
Gewaltdelikte und Einschätzung der Polizei
Unter den fast 10.000 registrierten Straftaten befanden sich auch 192 Gewaltdelikte. Diese unterteilen sich in 118 linksmotivierte, 19 rechtsmotivierte und 54 im Bereich der „sonstigen Zuordnung“. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, kommentierte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Das war eine neue Dimension für uns Polizisten. Sachbeschädigung, verbotene Zeichen, Körperverletzung und Bedrohung beschäftigten die Polizei im Bundestagswahlkampf.“ Er betonte die hohe Einsatzbereitschaft und den verstärkten Polizeischutz, die notwendig waren, um die Wahl zu sichern.
Forderungen nach Anerkennung und mehr Investitionen
Jochen Kopelke äußerte auch Kritik an der fehlenden Anerkennung aus der Politik: „Bis heute habe ich von den Parteispitzen kein Danke für die gute und professionelle Polizeiarbeit im Wahlkampf gehört.“ Er hob hervor, dass der Wahlkampf für Personenschützer, Ermittler und die gesamte Polizei ein Kraftakt gewesen sei. Abschließend forderte Kopelke: „Politik muss also zum Eigenschutz mehr in Polizei und Verfassungsschutz investieren.“
