Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, warnt vor möglichen Folgen einer Regierungsbeteiligung der AfD in einem Bundesland. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ äußert er insbesondere Sorge um den Umgang mit schützenswerten Daten und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.
Bedenken bei möglicher Regierungsverantwortung der AfD
BKA-Präsident Holger Münch stellt im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ die Frage nach den sicherheitspolitischen Konsequenzen, sollte die AfD im kommenden Jahr in einem Bundesland Regierungsverantwortung übernehmen. „Was passiert, sollte die AfD im nächsten Jahr in einem Bundesland in eine Regierungsverantwortung kommen? Welche Risiken bestehen und wie kann man damit umgehen?“, sagte Münch dem „Tagesspiegel“.
Er warnte vor möglichen Auswirkungen auf den Zugang zu sensiblen Informationen innerhalb der Sicherheitsarchitektur. „Die Partei könnte dann Zugriff auf schützenswerte und sensible Daten und Informationen haben, was Auswirkungen auf die übergreifende Zusammenarbeit haben würde“, so Münch gegenüber dem „Tagesspiegel“.
Umgang mit sensiblen Daten im Behördenverbund
Trotz seiner Bedenken sprach sich Münch laut „Tagesspiegel“ gegen drastische Maßnahmen wie das vorsorgliche Löschen von Informationen aus. „So weit würde ich nicht gehen. Aber wir müssen darüber nachdenken, wie offen wir dann mit Informationen im Verbund umgehen könnten“, sagte Münch dem „Tagesspiegel“.
AfD-Mitgliedschaften im BKA und Sicherheitsüberprüfungen
Nach Angaben Münchs gegenüber dem „Tagesspiegel“ hat das BKA derzeit keinen Überblick darüber, wie viele AfD-Mitglieder in der Behörde beschäftigt sind. Eine Parteimitgliedschaft sei nicht anzeigepflichtig, betonte er. „Wir fragen ja auch nicht, ob jemand Mitglied bei SPD, CDU oder den Grünen ist. Aber wenn die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft würde, hätte das Auswirkungen auf unsere Sicherheitsüberprüfung“, sagte Münch dem „Tagesspiegel“.
