Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, fordert in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ eine umfassende Neuausrichtung der inneren Sicherheit in Deutschland. Angesichts verschärfender Sicherheitsbedrohungen wie Spionage, Extremismus und Cyberkriminalität betont er die Notwendigkeit einer besseren Ausstattung und gesetzlichen Anpassungen für die Sicherheitsbehörden.
Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden
Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, warnt eindringlich vor einer sich verschärfenden Sicherheitslage. Er nennt in seinem Beitrag für den „Spiegel“ spezifische Bedrohungen wie Spionage, Sabotage, Extremismus, Terrorismus, Cybercrime und organisierte Kriminalität, die dem BKA Sorgen bereiten. Münch fordert: „Die Sicherheitslage wird sich weiter verschärfen. Es ist Zeit, zu handeln.“ Er betont, dass „innere und äußere Sicherheit nicht mehr separiert gedacht werden“ dürfe und plädiert für eine „echte Zeitenwende“ bei den Sicherheitsbehörden.
Notwendige Maßnahmen
Münch sieht die Notwendigkeit einer besseren Ausstattung der Polizei, um Herausforderungen wie die Überwachung verschlüsselter Kommunikation effektiv bewältigen zu können. Er hebt hervor: „Wir müssen uns befähigen, große Datenmengen oder angegriffene IT-Infrastrukturen zu analysieren.“ Dabei sollen Instrumente der Künstlichen Intelligenz unterstützen. Diese Maßnahmen erforderten jedoch „Verstärkungen im Personal- und Sachhaushalt“.
Gesetzliche Anpassungen
Zusätzlich zu technischen und personellen Verbesserungen fordert Münch auch gesetzgeberische Schritte. Er hält die Einführung einer zeitlich begrenzten, verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen für „längst überfällig“, als Teil der sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Aus seiner Sicht bietet der „Quick Freeze“, das nachträgliche Einfrieren von Daten, keine effektive Alternative zur Vorratsdatenspeicherung, wie er deutlich macht: „Quick Freeze, also das nachträgliche Einfrieren von Daten, seit Jahren als vermeintliche Alternative zur Datenspeicherung in der politischen Diskussion, hilft hier genau null.“
