Der Informationsbranchenverband Bitkom warnt vor enormen Herausforderungen für Unternehmen, insbesondere für KMU, durch das Inkrafttreten des europäischen KI-Gesetzes. Die Botschaften des Verbandspräsidenten spiegeln erhebliche Bedenken bezüglich Rechtsunsicherheit und Unklarheit über die Implementierungsanforderungen wider.
Konsequenzen des neuen Gesetzes
Ralf Wintergerst, Präsident des Bitkom, äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass „deutsche und europäische Unternehmen erhebliche Probleme haben, sich auf die Umsetzung der Anforderungen des AI Acts vorzubereiten“. Im Bereich der künstlichen Intelligenz besteht laut Wintergerst erhebliche Unsicherheit.
Rechtsunsicherheit und mangelnde Vorbereitung
Es sei beispielsweise unklar, was ein KI-System im Sinne des Gesetzes tatsächlich sei, in welche Risikoklasse es falle und wie die Unternehmen die Anforderungen des Gesetzes bewältigen sollten. Wintergerst fügte hinzu: „Bislang gibt es weder europäische Verhaltenskodizes für Hochrisiko-Anwendungen noch Praxisleitfäden für generative KI, die den Verordnungstext konkretisieren.“
Die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen
Der Bitkom-Präsident warnte insbesondere davor, dass das KI-Gesetz kleinere Unternehmen vom KI-Einsatz abschrecken könnte. „Gerade vor dem Hintergrund der kurzen Umsetzungsfristen stellen diese Rechtsunsicherheiten Unternehmen vor gewaltige Herausforderungen und halten insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen noch häufig davon ab, sich überhaupt mit dem AI Act zu befassen.“
Mängel auf nationaler Ebene
Auch die Behörden auf nationaler Ebene sieht Wintergerst noch nicht gut genug für die Umsetzung des Gesetzes aufgestellt. „Auf nationaler Ebene ist noch nicht klar, wie die Konformitätsbewertungs- und Marktüberwachungsverfahren für die regulierten KI-Modelle und Anwendungen aussehen werden“, sagte er.
Forderung an Regierung und EU-Kommission
Die Bundesregierung wird vom Bitkom-Chef aufgefordert, ein nationales Durchführungsgesetz vorzuschlagen, das eine unkomplizierte und praxisorientierte Umsetzung ermöglicht, um die Innovationsfähigkeit deutscher und europäischer Unternehmen im Bereich der KI zu unterstützen. Zudem sieht er die EU-Kommission in der Pflicht, Richtlinien zu erarbeiten, um Doppelregulierung und zusätzliche Bürokratie zu minimieren.
