In der Diskussion um den möglichen bundesweiten Einsatz der Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir bei der deutschen Polizei fordern Vertreter aus Politik und Wirtschaft mehr digitale Souveränität. Der Digitalverband Bitkom und die außerparlamentarische FDP betonen die Vorteile moderner Technologien, verweisen aber auch auf die Notwendigkeit, Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.
Debatte um Palantir-Software bei der Polizei
Im Zuge der aktuellen Debatte um die flächendeckende Einführung von Analysesoftware des US-Konzerns Palantir bei der deutschen Polizei hat Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Digitalverbands Bitkom, auf die Bedeutung europäischer Alternativen hingewiesen. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) erklärte Rohleder: „Gerade in Fragen der Sicherheit und anderer Kernbereiche staatlichen Handelns sollte dabei ein Höchstmaß digitaler und technologischer Souveränität angestrebt werden.“
Nutzen digitaler Technologien und rechtliche Rahmenbedingungen
Rohleder hob den Nutzen moderner Analysesoftware für die Polizeiarbeit hervor. „Unsere Strafverfolgungsbehörden müssen moderne digitale Technologien nutzen, um klassische Verbrechen, Cyberkriminalität und Terrorismus wirkungsvoll bekämpfen zu können und Straftaten möglichst zu verhindern, bevor jemand zu Schaden kommt“, so Rohleder. Allerdings verwies er darauf, dass das in Deutschland geltende Recht dem Einsatz neuer Technologien Grenzen setzt. „Jede Software und Technologie muss darauf geprüft und im Bedarfsfall entsprechend angepasst werden“, forderte Rohleder weiter.
Das Bundesinnenministerium prüft derzeit die Möglichkeit, eine solche Analysesoftware bundesweit einzusetzen. Bislang wird das Programm von Palantir lediglich von Polizeien in einzelnen Bundesländern eingesetzt.
Forderungen nach Datenhoheit und rechtlichem Rahmen
Auch die außerparlamentarische FDP befürwortet laut Funke-Mediengruppe den Einsatz entsprechender Software, betont jedoch die Wichtigkeit der Datenhoheit. Nicole Büttner, FDP-Generalsekretärin, erklärte: „Hinsichtlich der Datenverarbeitung und -sicherheit dürfen die Systeme für unsere Behörden keine Black Box sein, nicht-deutschen Behörden Zugriff auf die Daten geben und uns bei diesen Schlüsseltechnologien in Abhängigkeiten bringen.“
Büttner hob die Vorteile moderner Technologien für die Polizei hervor: „Moderne Technologie könne zweifelsohne die Arbeit von Polizisten erleichtern und sie im Dienst schützen.“ Gleichzeitig mahnte sie: „Den Möglichkeiten dürfen wir uns nicht kategorisch verweigern. Aber wir müssen sicherstellen, dass digitale Werkzeuge auf rechtsstaatlichem Fundament und in klarem gesetzlichem Rahmen eingesetzt werden.“
Alle Zitate stammen aus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
