Die ehemalige Stasi-Bundesbeauftragte Marianne Birthler kritisiert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und wirft der Partei die Verbreitung von “Kreml-Propaganda” vor. Zudem fordert sie die Thüringer CDU auf, ihre Bereitschaft für eine mögliche Koalition mit dem BSW zu überdenken und schließt eine Koalition mit den Linken unter Ministerpräsident Bodo Ramelow nicht aus.
BSW verbreitet “Kreml-Propaganda”
Marianne Birthler hat in einem Interview mit dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe) das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stark kritisiert: “Die Positionen des BSW zur Ukraine klingen, als seien sie vom Kreml diktiert. Ich zweifle nicht daran, dass Frau Wagenknecht mit ihren Äußerungen Herrn Putin gefällt”. Weiterhin sagte sie: “Mit dem BSW hat Putin neben der AfD nun noch eine zweite deutsche Partei, die ihn bei seinem schmutzigen Geschäft unterstützt.”
Die Politikerin bezeichnet Wagenknechts außenpolitische Positionen als “unseriös und teilweise verlogen”, und fügte hinzu: “Frau Wagenknecht verbreitet die Legende, dass Russland gegen einen `Faschismus` in der Ukraine kämpft. Das ist Kreml-Propaganda.”
Nähe zwischen BSW und AfD
Zugleich sieht Birthler eine Nähe zwischen BSW und AfD in der Außen- und Migrationspolitik: “BSW und AfD sehr nahe, wobei das BSW sich ein wenig zurückhaltender äußert”. Beide Parteien würden einfache Lösungen anbieten und auf Ängste im ganzen Land reagieren, die im Osten noch stärker seien.
Forderung an die Thüringer CDU
Schließlich fordert Birthler die Thüringer CDU auf, ihre Haltung in Bezug auf mögliche Koalitionspartner zu überdenken. Sie sieht einen “Widerspruch” in der Offenheit der CDU für eine Koalition mit dem BSW und der gleichzeitigen Absage an eine Zusammenarbeit mit den Linken unter Ministerpräsident Bodo Ramelow. In diesem Kontext betont sie: “Aber Bodo Ramelow ist ein Demokrat, hat sich bewiesen in vielen Regierungsjahren. Die CDU sollte die Position überdenken, einerseits mit dem BSW zu einer Koalition bereit zu sein und andererseits mit Ramelow nicht.”
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