Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, kann sich Ausschussvorsitze für die AfD im Bundestag nicht vorstellen.
„Das sind ja alles keine einfachen Fragen, die sich da für uns stellen in den Abläufen im Parlament“, sagte Bilger am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Aber es kann nicht sein, dass Abgeordnete entgegen ihrer eigenen Überzeugung jemanden wählen müssen. Und ein Ausschussvorsitzender muss gewählt werden“, erläuterte der Unions-Politiker.
„Wir können unseren Abgeordneten nicht empfehlen, AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden zu wählen. Spätestens nach der Einstufung durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem kann ich mir nicht vorstellen, dass AfD-Politiker Vorsitz von Ausschüssen im Deutschen Bundestag übernehmen“, stellte Bilger klar.
Auf das Szenario, dass AfD-Politiker nicht zum Ausschussvorsitzenden gewählt werden, bereite man sich schon jetzt vor. „Natürlich muss die Arbeit gemacht werden können in so einem Ausschuss. Das heißt, es braucht gleich Regeln. Wenn klar ist, da ist ein Ausschussvorsitzender nicht gewählt worden, hat nicht das Vertrauen der Mitglieder des Ausschusses, dann kommt es auf die stellvertretenden Vorsitzenden in den Ausschüssen an“, so Bilger.
Welche Ausschüsse die Union gerne besetzen möchte, wollte Bilger nicht verraten. Die Union wolle sich dazu am Dienstag noch einmal mit dem Koalitionspartner SPD abstimmen. „Auch wir sind sehr gespannt, wie das ausgehen wird, also welche Ausschussvorsitze wir als Unionsfraktion dann am Ende besetzen können.“
Foto: Steffen Bilger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
