Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat ihre Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand versetzt, folgend ihrer Prüfung für potentielle Konsequenzen für Unterzeichner eines pro-palästinensischen Briefs. Die Ministerin betonte, dass die Wissenschaftsfreiheit ein hohes Gut sei und die Förderung “nach wissenschaftlichen Kriterien, nicht nach politischer Weltanschauung” erfolge.
Entlassung nach Prüfung von Konsequenzen für Briefunterzeichner
Die Staatssekretärin Sabine Döring hatte eine Prüfung potentieller förderrechtlicher Konsequenzen für die Unterzeichner eines offenen Briefes eingeleitet. Dieser Brief wurde von Hochschullehrern unterzeichnet, die sich hinter pro-palästinensischen Protesten an Hochschulen gestellt hatten. Daraufhin hatte Bettina Stark-Watzinger, Bundesbildungsministerin, bekannt gegeben, dass Döring in den “einstweiligen Ruhestand” versetzt wird.
Stellungnahme der Ministerin zur Meinungsfreiheit
Stark-Watzinger äußerte sich auch zur Einseitigkeit des Briefes, der Terror der Hamas ausblendete. Sie gab zu, dies habe sie “fassungslos” gemacht. Jedoch betonte die FDP-Politikerin, dass der Brief von der Meinungsfreiheit gedeckt sei, die ihrer Ansicht nach ein hohes Gut darstellt. “Die Wissenschaftsfreiheit ist ein sehr hohes Gut und zu Recht verfassungsrechtlich geschützt”, erklärte sie in einem Statement am Sonntagabend. Sie bekräftigte, dass sie die Wissenschaftsfreiheit in alle Richtungen verteidigen und die Wissenschaftsförderung “nach wissenschaftlichen Kriterien, nicht nach politischer Weltanschauung” erfolgen solle.
Neuanfang nach Aufarbeitung
Die Ministerin äußerte, sie sei im Prozess der Aufarbeitung zu der Überzeugung gelangt, dass ein personeller Neuanfang nötig sei. Daher habe sie den Bundeskanzler darum gebeten, die Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Damit bekräftigte Stark-Watzinger ihren Standpunkt zur Unabhängigkeit der Wissenschaft und der Notwendigkeit, diese unabhängig von politischen Vorstellungen zu fördern und zu schützen.
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