Im Streit um die Teilnahme von Behörden am Berliner Christopher Street Day (CSD) gehen Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) unterschiedliche Wege. Während Prien die Präsenz ihres Ministeriums beim CSD als wichtiges Zeichen für gesellschaftliche Vielfalt bewertet, untersagt Klöckner der Bundestagsverwaltung die Teilnahme als Gruppe. Hintergrund ist eine Debatte um die Neutralitätspflicht öffentlicher Institutionen.
Unterschiedliche Haltungen in der CDU
Im Konflikt um die Teilnahme am Berliner Christopher Street Day vertritt Karin Prien (CDU), Bildungsministerin, eine andere Position als ihre Parteikollegin und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Prien sagte der „taz“ (Mittwochausgabe): „Unser Ministerium wird auch in diesem Jahr wieder mit einem eigenen Wagen beim Berliner CSD vertreten sein.“ Sie begründete das Engagement mit den Worten: „Das ist ein wichtiges Zeichen für die Anerkennung und den Respekt vor der Vielfalt in unserer Gesellschaft – gerade angesichts zunehmender Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität weltweit und leider auch in Deutschland.“
Demgegenüber hat Klöckner als neue Leiterin der Bundestagsverwaltung entschieden, dass Mitarbeitende der Bundestagsverwaltung nicht mehr als Gruppe am CSD teilnehmen dürfen.
Entscheidung der Bundestagsverwaltung
Die neue Leitung der Bundestagsverwaltung hat beschlossen, dass das Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung künftig nicht mehr als sichtbare Gruppe auf dem CSD vertreten sein darf. Direktor beim Deutschen Bundestag Paul Göttke entschied, „dass die Bundestagsverwaltung als solche, insbesondere aufgrund der gebotenen Neutralitätspflicht, nicht an politischen Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen teilnimmt“, wie ein Sprecher der Verwaltung mitteilte. Außerhalb des Dienstes stehe es den Mitarbeitenden jedoch frei, an der Veranstaltung teilzunehmen.
Klöckners Vorgängerin im Amt, Bärbel Bas (SPD), hatte 2023 als Bundestagspräsidentin am Berliner CSD teilgenommen. Das Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung war sowohl 2023 als auch 2024 als Gruppe beim CSD vertreten.
Motto und Bedeutung des CSD
Der Berliner CSD findet am 26. Juli unter dem Motto „Nie wieder still“ statt. Nach Angaben der Organisatoren ist der Protest auch in diesem Jahr unverzichtbar, da die Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte infrage gestellt würden und die Angriffe auf die queere Community zunähmen. Die Demonstration setzt sich für die Gleichberechtigung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie asexuellen und queeren Menschen (LSBTQIA) ein.
