Bildungsministerin Karin Prien (CDU) dringt auf schärfere Gesetze gegen Antisemitismus und stellt auch strafrechtliche Verschärfungen in Aussicht. Die CDU-Politikerin, die jüdische Wurzeln hat, fordert zudem eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und eine konsequentere Anwendung bestehenden Rechts. Die Aussagen machte sie im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Schärfere Gesetze und Reform des AGG
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) dringt auf schärfere Gesetze gegen Antisemitismus. „Ich glaube, die Situation ist inzwischen so ernst, dass wir auch strafrechtliche Verschärfungen nicht mehr ausschließen sollten“, sagte die CDU-Politikerin, die jüdische Wurzeln hat, dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Es könne in Deutschland nicht geduldet werden, dass Menschen diskriminiert würden, nur weil sie Juden seien. Daher müsse darüber geredet werden, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu reformieren. Und man müsse schauen, „ob wir in diesem strafrechtlichen Rahmen, den wir heute haben, ob wir damit wirklich richtig aufgestellt sind“, forderte Prien dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Einheitlichere Rechtsprechung gefordert
Die Ministerin mahnte zudem eine konsequente Anwendung bestehender Gesetze an. „Bei der Bestrafung antisemitischer Straftaten würde ich mir auch wünschen, dass wir zu einer einheitlicheren Rechtsprechung kommen und dass das nicht immer wieder auch nur als Kavaliersdelikt betrachtet wird“, sagte Prien dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
